24 AuslBG

Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen

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(1)

§ 24. AusländerInnen werden als selbständige Schlüsselkräfte zugelassen, wenn ihre beabsichtigte Erwerbstätigkeit insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital in der Höhe von mindestens € 100.000 oder der Schaffung von neuen oder Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von gesamtwirtschaftlichem Nutzen ist oder zumindest eine Bedeutung für eine Region hat.

(2)

AusländerInnen werden als Start-up-GründerInnen zugelassen, wenn sie

1.

die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage D angeführten Kriterien erreichen,

2.

im Rahmen eines neu zu gründenden Unternehmens innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickeln und in den Markt einführen,

3.

dazu einen schlüssigen Businessplan für die Gründung und den Betrieb des Unternehmens vorlegen,

4.

wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung des geplanten Unternehmens tatsächlich persönlich ausüben und

5.

Kapital für das zu gründende Unternehmen in der Höhe von mindestens € 30.000, davon zumindest die Hälfte Eigenkapital, nachweisen.

(3)

Für AusländerInnen nach Abs. 1 oder Abs. 2 hat die nach dem beabsichtigten Betriebssitz zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen drei Wochen das im aufenthaltsrechtlichen Zulassungsverfahren gemäß § 41 NAG erforderliche Gutachten über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 unter Anhörung des Landesdirektoriums zu erstellen.

(4)

AusländerInnen nach Abs. 2 wird im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens zur Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach Maßgabe der §§ 41 Abs. 5 und 41a Abs. 7a NAG ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt (§ 17), wenn sie im gegründeten Unternehmen

1.

mindestens zwei Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen,

2.

wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens tatsächlich persönlich ausüben,

3.

entweder einen Jahresumsatz von zumindest € 200.000 erreicht haben oder sich eine weitere Finanzierung von zumindest € 100.000 sichern konnten und

4.

ein innovatives Produkt oder eine innovative Dienstleistung auch tatsächlich anbieten oder entwickeln

und die nach dem Betriebssitz des Ausländers oder der Ausländerin zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, nach Anhörung des Landesdirektoriums, der nach dem NAG zuständigen Behörde in Form eines schriftlichen Gutachtens bestätigt, dass der Ausländer oder die Ausländerin diese Voraussetzungen erfüllt.

(5)

Liegen die Voraussetzungen gem. Abs. 4 nicht vor, teilt die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, nach Anhörung des Landesdirektoriums, der nach dem NAG zuständigen Behörde in Form eines schriftlichen Gutachtens mit, dass der Ausländer oder die Ausländerin die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 nicht erfüllt.

The 10 that are cited most themselves, of 194.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz4141a438Law

    … 1 Z 6 AuslBG, 4. ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 Abs. 1 iVm Abs. 3 AuslBG, oder 5. ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 Abs. 2 iVm Abs. 3 …

  • Fremdengesetz 1997142150b89Law

    … 5 AuslBG und § 24 AuslBG) erfüllt. (2b) Verfügt der Antragsteller über eine Aufenthaltserlaubnis, die auf Grund eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß § 5 AuslBG erteilt wurde, ist der Antrag auf Erteilung einer weiteren …

  • VwGH 18.05.2006, 2005/18/0525Decision

    … 1 Z. 1, § 18 Abs. 1a) trifft der Landeshauptmann gemäß den Vorschriften der §§ 12 und 24 AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab Einbringung des Antrages. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der …

    18 May 2006 · JWT_2005180525_20060518X00

  • VwGH 19.12.2006, 2005/21/0262Decision

    Seitens der Landesgeschäftsstelle des AMS NÖ ist daher ein negatives Gutachten gemäß § 24 AuslBG zu erstatten.

    19 Dec 2006 · JWT_2005210262_20061219X00

  • VwGH 18.01.2005, 2004/18/0378Decision

    … 5 AuslBG und § 24 AuslBG) erfüllt.

    18 Jan 2005 · JWT_2004180378_20050118X00

  • VwGH 08.11.2006, 2006/18/0348Decision

    Die belangte Behörde komme daher ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen gemäß § 24 AuslBG nicht vorlägen bzw. künftig vorliegen würden.

    8 Nov 2006 · JWT_2006180348_20061108X00

  • VwGH 19.11.2014, 2012/22/0102Decision

    … des ersten Teiles des NAG erfüllen und ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 AuslBG vorliegt.

    19 Nov 2014 · JWT_2012220102_20141119X00

  • VwGH 10.05.2016, Ra 2016/22/0023Decision

    … 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. Der Revisionswerber sei (mit einem …

    10 May 2016 · JWT_2016220023_20160510L00

  • VwGH 13.10.2011, 2008/22/0850Decision

    … Eine abschließende Beurteilung, ob der Erstbeschwerdeführer die Voraussetzungen des § 24 AuslBG erfülle, ist der genannten Stellungnahme des AMS allerdings nicht zu entnehmen.

    13 Oct 2011 · JWT_2008220850_20111013X00

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0110Decision

    … die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" sind überdies von der zuständigen Behörde gemäß §§ 12 oder 24 AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab Einbringung des Antrages, zu treffen. Von …

    3 Apr 2009 · JWT_2008220110_20090403X00