89 FrG

No longer in forcecited 158×

Sachliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit

Niederlassungsbewilligungen

(1)

§ 89. Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweisen trifft der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden.

(1a)

Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte (§ 18 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1a) trifft der Landeshauptmann gemäß den Vorschriften der §§ 12 und 24 AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab Einbringung des Antrages. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle (§ 12 Abs. 4 AuslBG) oder eines Gutachtens der Landesgeschäftsstelle (§ 24 AuslBG) des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag gemäß § 10 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 abzuweisen oder gemäß § 22 Abs. 2 zurückzuweisen ist. Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung als Schlüsselkraft (§ 12 Abs. 5 AuslBG) in Rechtskraft, so ist das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als Schlüsselkraft formlos einzustellen. Ist das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (§ 24 AuslBG) negativ, so hat der Landeshauptmann den Antrag ohne weiteres abzuweisen. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden.

(2)

Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweisen trifft jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, wenn es sich um den Aufenthaltstitel

1.

für einen Drittstaatsangehörigen handelt, der nach dem

4.

Hauptstück Niederlassungsfreiheit genießt;

2.

für einen der in § 19 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Drittstaatsangehörigen handelt;

3.

für Ehegatten oder minderjährige Kinder eines unter Z 1 und 2 fallenden Drittstaatsangehörigen handelt, sofern diese Ehegatten und Kinder nicht erwerbstätig sein wollen.

The 10 that are cited most themselves, of 158.

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0215Decision

    … im Land Oberösterreich sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen (§ 89 Abs. 1 FrG) - ausgenommen die Fälle des § 89 Abs. 2 FrG - sowie mit einer Aufenthaltserlaubnis für quotenpflichtige Pendler …

    17 Mar 2000 · JWT_1999190215_20000317X00

  • VwGH 14.05.1999, 98/19/0228Decision

    § 14 Abs. 3, § 20, § 21, § 47 Abs. 3, § 49, § 89, § 94 und § 112 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

    14 May 1999 · JWT_1998190228_19990514X00

  • VwGH 18.05.2006, 2005/18/0525Decision

    1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 1a, des § 19 Abs. 1 und 2, des § 22, des § 89 Abs. 1a und des § 111 Abs. 12 FrG idF des BGBl. I Nr. 126/2002 lauten:

    18 May 2006 · JWT_2005180525_20060518X00

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0214Decision

    … im Land Oberösterreich sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen (§ 89 Abs. 1 FrG) - ausgenommen die Fälle des § 89 Abs. 2 FrG - sowie mit einer Aufenthaltserlaubnis für quotenpflichtige Pendler …

    17 Mar 2000 · JWT_1999190214_20000317X00

  • VwGH 18.01.2005, 2004/18/0378Decision

    (8) Die Zulassung von selbständigen Schlüsselkräften erfolgt gemäß den Vorschriften des § 89 Abs. 1a FrG und des § 24.

    18 Jan 2005 · JWT_2004180378_20050118X00

  • VwGH 15.05.2007, 2006/18/0148Decision

    … im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige mit Niederlassungsfreiheit waren gemäß § 89 Abs. 2 Z. 1 FrG die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, …

    15 May 2007 · JWT_2006180148_20070515X00

  • VwGH 07.07.2000, 2000/19/0077Decision

    … hiezu § 89 Abs. 1 und 2 FrG 1997). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für den Instanzenzug nämlich darauf an, welche Behörde den Bescheid erlassen hat, nicht aber darauf, welche ihn hätte erlassen sollen (vgl. …

    7 Jul 2000 · JWT_2000190077_20000707X00

  • VwGH 18.03.2003, 99/18/0214Decision

    … Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer einen der in § 89 Abs. 2 Z. 1 bis 3 FrG aufgezählten Tatbestände verwirklicht. Im Hinblick darauf ist somit gemäß § 89 Abs. 1 leg. …

    18 Mar 2003 · JWT_1999180214_20030318X00

  • VwGH 07.11.2003, 99/18/0021Decision

    … und nicht eine Niederlassungsbewilligung, für die der Landeshauptmann für Wien in erster Instanz zuständig wäre (§ 89 Abs. 1 FrG), beantragt. Für die erstinstanzliche Behörde bestand daher - vorbehaltlich der Bestimmung des § 14 …

    7 Nov 2003 · JWT_1999180021_20031107X00

  • VwGH 30.06.2005, 2004/18/0229Decision

    … 1 FrG" zu werten. Eine Entscheidung über einen derartigen Antrag sei ausschließlich von der Behörde gemäß § 89 Abs. 1 FrG (Landeshauptmann bzw. ermächtigte Behörde) zu treffen.

    30 Jun 2005 · JWT_2004180229_20050630X00