28 FrG

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Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

(1)

§ 28. Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, daß Fremde berechtigt sind, ohne Visum in das Bundesgebiet einzureisen und sich in diesem aufzuhalten. Solche Fremde bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3, nach einer Zurückschiebung oder nach einer Ausweisung zur Einreise in das Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem einer besonderen Bewilligung.

(2)

Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes allein zukommt, rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist; dies gilt jedoch nur solange der Betreffende rechtmäßig niedergelassen bleibt, bei Ableitung vom Vater überdies nur, wenn diesem aus anderem Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukommt. Außerdem besteht für solche Kinder Sichtvermerksfreiheit während der ersten sechs Lebensmonate, sofern und solange deren Pflege und Erziehung einem österreichischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet allein zukommt.

(3)

Wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, für bestimmte Fremde durch Verordnung Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht zu gewähren. Sofern in einer solchen Verordnung nicht eine kürzere Zeit bestimmt wird, sind solche Fremde berechtigt, sich nach der Einreise drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten.

(4)

In Übereinkommen gemäß Abs. 1 und in Verordnungen gemäß Abs. 3 kann unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vorgesehen werden, daß Fremden ein Aufenthaltstitel auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann.

(5)

Fremde, denen in Österreich Asyl gewährt wird, genießen Sichtvermerksfreiheit. Fremde, die sonst auf Grund der Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, benötigen hiefür keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel.

The 10 that are cited most themselves, of 190.

  • VwGH 23.03.1999, 98/19/0269Decision

    … des FrG 1997 die weiterhin bestehende Regelungslücke in Ansehung solcher Fremder, die nicht gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 von der Sichtvermerkspflicht befreit waren, in der Regel analog zum ersten Satz des § 14 Abs. 2 leg. cit. zu …

    23 Mar 1999 · JWT_1998190269_19990323X00

  • VfGH 08.03.2000, G1/00Decision

    Die in §28 Abs2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, enthaltene Wortfolge ", sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das …

    8 Mar 2000 · JFT_09999692_00G00001_00

  • VwGH 17.03.2000, 98/19/0276Decision

    … April 1997 gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen.

    17 Mar 2000 · JWT_1998190276_20000317X00

  • VwGH 20.04.1999, 99/19/0004Decision

    … April 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 14 Abs. 2 und 28 Abs. 2 FrG 1997 ab.

    20 Apr 1999 · JWT_1999190004_19990420X00

  • VwGH 20.06.2002, 2002/18/0094Decision

    2. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid insoweit für rechtswidrig, als er sich auf § 28 Abs. 2 FrG stütze, welche Bestimmung verfassungswidrig sei. So könne ein Kind nach dieser Regelung seinen rechtmäßigen Aufenthalt im …

    20 Jun 2002 · JWT_2002180094_20020620X00

  • VwGH 24.09.1999, 99/19/0116Decision

    § 8 Abs. 5, § 12 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 2, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1 und 6, § 28 Abs. 2, § 112 sowie § 113 Abs. 6 und 7 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

    24 Sep 1999 · JWT_1999190116_19990924X00

  • VwGH 22.06.2006, 2006/21/0108Decision

    … Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetz 1997 - FrG ausgesprochen, dass § 28 Abs. 5 zweiter Satz FrG der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Asylwerber, denen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukommt, entgegenstehe …

    22 Jun 2006 · JWT_2006210108_20060622X00

  • VwGH 10.09.1999, 99/19/0122Decision

    … Februar 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines …

    10 Sep 1999 · JWT_1999190122_19990910X00

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0136Decision

    Die Beschwerdeführerinnen vertreten nun die Auffassung, § 28 Abs. 5 FrG 1997 biete keine Grundlage für die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Insbesondere räume § 28 Abs. 5 letzter Satz FrG 1997 …

    17 Mar 2000 · JWT_1999190136_20000317X00

  • VwGH 23.11.2004, 2004/21/0255Decision

    … Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab.

    23 Nov 2004 · JWT_2004210255_20041123X00