52 FrG

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6.

Hauptstück

Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise, zur Beendigung des

Aufenthaltes und zur Beförderung ins Ausland

1.

Abschnitt

Verfahrensfreie Maßnahmen

Zurückweisung

(1)

§ 52. Fremde sind bei der Grenzkontrolle am Betreten des Bundesgebietes zu hindern (Zurückweisung), wenn Zweifel an ihrer Identität bestehen, wenn sie der Paß- oder Sichtvermerkspflicht nicht genügen oder wenn ihnen die Benützung eines anderen Grenzüberganges vorgeschrieben wurde (§§ 6 und 42). Eine Zurückweisung hat zu unterbleiben, soweit dies einem Bundesgesetz, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder internationalen Gepflogenheiten entspricht.

(2)

Fremde sind bei der Grenzkontrolle zurückzuweisen, wenn

1.

gegen sie ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot besteht und ihnen keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde;

2.

ein Vertragsstaat mitgeteilt hat, daß ihr Aufenthalt im Gebiet der Vertragsstaaten die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit gefährden würde, es sei denn, sie hätten einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen von Österreich erteilten Einreisetitel;

3.

sie zwar für den von ihnen angegebenen Aufenthaltszweck zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind, aber bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

a)

ihr Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat gefährden würde;

b)

sie ohne die hiefür erforderlichen Bewilligungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtigen;

c)

sie im Bundesgebiet Schlepperei begehen oder an ihr mitwirken werden;

4.

sie keinen Wohnsitz im Inland haben und nicht über die Mittel zur Bestreitung der Kosten ihres Aufenthaltes und ihrer Wiederausreise verfügen;

5.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, sie wollten den Aufenthalt im Bundesgebiet zur vorsätzlichen Begehung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, oder zu vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften benützen.

(3)

Über die Zulässigkeit der Einreise ist nach Befragung des Fremden auf Grund des von diesem glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhaltes zu entscheiden. Die Zurückweisung kann im Reisedokument des Fremden ersichtlich gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 19971Law

    … der Sichtvermerkspflicht ausgenommen sind, bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FrG, nach einer Zurückschiebung oder nach einer Ausweisung zur Einreise in das Bundesgebiet und zum …

  • VwGH 29.01.2002, 2001/01/0232Decision

    § 52 FrG ist weitgehend der Regelung über die Zurückweisung in § 32 des Fremdengesetzes aus 1992 nachgebildet (vgl. 685 BlgNR 20. GP 78). Zu der letztgenannten Bestimmung haben die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (692 BlgNR 18. GP …

    29 Jan 2002 · JWT_2001010232_20020129X00

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0308Decision

    § 73 Fremdengesetz (FrG) 1997 entspricht § 52 FrG 1992. Diese Gesetzesstelle geht auf § 5a Fremdenpolizeigesetz (FrPolG) zurück. Gemäß § 5a Abs. 6 Z. 1 FrPolG konnte eine mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem unabhängigen …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010308_19981111X00

  • VwGH 24.08.2004, 2004/01/0107Decision

    … April 2000 von der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß § 52 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG) zurückgewiesen und in der Folge vom 28. April bis 30. Mai 2000 in einer als "Sondertransitraum" bezeichneten Containeranlage angehalten.

    24 Aug 2004 · JWT_2004010107_20040824X00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    § 73 Fremdengesetz (FrG) 1997 entspricht § 52 FrG 1992. Diese Gesetzesstelle geht auf § 5a Fremdenpolizeigesetz (FrPolG) zurück. Gemäß § 5a Abs. 6 Z. 1 FrPolG konnte eine mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem unabhängigen …

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/01/0256Decision

    … eine derartige rechtskräftige Feststellung nicht vor, so ist umgekehrt eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach den §§ 52, 55 und 56 FrG - bezogen auf den Herkunftsstaat des Fremden - nicht statthaft, und zwar nach dem klaren …

    22 Oct 2002 · JWT_2001010256_20021022X00

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    Gemäß §52 Abs1 FrG sind Fremde bei der Grenzkontrolle am Betreten des Bundesgebietes zu hindern (Zurückweisung), wenn Zweifel an ihrer Identität bestehen, wenn sie der Paß- oder Sichtvermerkspflicht nicht genügen oder wenn ihnen die …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00

  • VwGH 30.04.2009, 2008/21/0565Decision

    … Juli 2008) - unverändert geblieben ist, trat § 5a FrpolG am 31. Dezember 1992 außer Kraft und wurde durch die §§ 51 und 52 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), ersetzt, die erstmals auch den Schubhaftbescheid als mögliches …

    30 Apr 2009 · JWT_2008210565_20090430X00

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0007Decision

    … Juni 1994, B 2019/93, dargelegt, dass die Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates gemäß § 52 Abs. 4 FrG (1992) (nunmehr - abgesehen vom hier unwesentlichen dritten Satz - gleichlautend § 73 Abs. 4 FrG), dass die …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020007_20000331X00

  • VwGH 24.04.1998, 96/21/0306Decision

    … von behaupteten Abschiebungshindernissen im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaft gemäß § 52 des Fremdengesetzes aus 1992 auch für solche Fälle verneint, in denen sich am entscheidungsrelevanten Sachverhalt …

    24 Apr 1998 · JWT_1996210306_19980424X00