3 FrG

No longer in forcecited 9×

Einschränkung der Paßpflicht

(1)

§ 3. Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vereinbaren, daß paßpflichtige Fremde berechtigt sind, auch auf Grund anderer als der in § 2 erwähnten Reisedokumente einzureisen, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und auszureisen.

(2)

In Vereinbarungen gemäß Abs. 1, die der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete der Republik Österreich dienen, kann festgelegt werden, daß Fremde, die auf Grund eines solchen Reisedokumentes eingereist sind, sich nur in grenznahen Gebieten der Republik Österreich aufhalten dürfen. In einem solchen Fall kann in der zwischenstaatlichen Vereinbarung überdies festgelegt werden, daß das für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise vorgesehene Dokument der Gegenzeichnung durch eine österreichische Behörde bedarf.

(3)

Wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, mit Verordnung festzulegen, dass bestimmte passpflichtige Fremde auf Grund anderer Dokumente einreisen, sich im Bundesgebiet aufhalten und ausreisen dürfen.

(4)

Fremden, denen in Österreich Asyl gewährt wird und die über kein gültiges Reisedokument verfügen aber ihre Identität glaubhaft machen können, darf - ungeachtet ihrer Verantwortlichkeit nach den §§ 107 und 108 - die Einreise nicht versagt werden.

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    … verpflichtet sind, die vorgewiesenen Dokumente danach zu beurteilen, ob sie nach den Bestimmungen der §§2 und 3 sowie des §6 FrG iVm den Bestimmungen über die Erteilung bzw. Versagung von Einreisetiteln und den dazu ergangenen …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00

  • VwGH 07.08.2001, 99/18/0019Decision

    … vier Bestrafungen wegen Übertretung des AuslBG erfolgten somit deswegen, weil der Beschwerdeführer entgegen dem § 3 leg.cit. einen Ausländer beschäftigte, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine …

    7 Aug 2001 · JWT_1999180019_20010807X00

  • VwGH 14.12.2006, 2005/18/0168Decision

    … 1 leg. cit. festgelegte Anzahl erreicht war, und waren anhängige Anträge - sieht man von solchen gemäß § 3 leg. cit., somit von solchen für eheliche und außereheliche minderjährige Kinder und Ehegatten von in § 3 Abs. 1 leg. cit. …

    14 Dec 2006 · JWT_2005180168_20061214X00

  • VwGH 21.12.2001, 2001/19/0013Decision

    … Der Beschwerdeführer hätte somit auf Grund der Anwendbarkeit des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf ihn gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. zum Antritt und zur Ausübung einer Beschäftigung eines ausländerbeschäftigungsrechtlichen …

    21 Dec 2001 · JWT_2001190013_20011221X00

  • VwGH 20.10.2011, 2011/18/0037Decision

    … Die Änderung in § 3 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 hatte allerdings lediglich zum Inhalt, dass seitens der Bundesregierung auch aus anderen Gründen als der Erleichterung des Reiseverkehrs die darin vorgesehenen Abkommen abgeschlossen werden …

    20 Oct 2011 · JWT_2011180037_20111020X00

  • VwGH 27.06.2006, 2006/18/0033Decision

    … Gemäß Art. 3 Abs. 1 leg.cit. sind Familienangehörige eines Arbeitnehmers iSd Art. 1 leg.cit., die bei ihm im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wohnen, berechtigt, dort ständig zu verbleiben, wenn der Arbeitnehmer in diesem …

    27 Jun 2006 · JWT_2006180033_20060627X00

  • VwGH 15.12.2005, 2005/18/0539Decision

    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten sei (§ 3 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die …

    15 Dec 2005 · JWT_2005180539_20051215X00

  • VwGH 27.01.2004, 2003/18/0116Decision

    Nach der Aktenlage erfolgten die beiden Bestrafungen wegen Übertretung des Meldegesetzes gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 leg. cit. (Unterlassen der rechtzeitigen Anmeldung) und die Bestrafung wegen Übertretung des FrG gemäß …

    27 Jan 2004 · JWT_2003180116_20040127X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/01/0424Decision

    … iSd § 37 FrG 1997 nicht durchzuführen ist, weil sich § 37 FrG 1997 jedenfalls nur auf Ausweisungen gemäß § 33 Abs 1 oder § 34 Abs 1 und § 3 FrG 1997 bezieht, nicht aber auf eine Ausweisung gemäß § 5 AsylG 1997. Zum anderen hat …

    4 Jan 1999 · JWR_1999010424_20000322X03