73 FrG

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Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat

(1)

§ 73. Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer festgenommen wurde.

(2)

Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß

1.

eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und

2.

die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen hat, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet.

(3)

Hat der unabhängige Verwaltungssenat dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, so wird der Lauf der Entscheidungsfrist des Abs. 2 Z 2 bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(4)

Sofern die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden. Die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides ist jedoch als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde vor der Festnahme deswegen auch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof angerufen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0007Decision

    … 4 FrG (1992) (nunmehr - abgesehen vom hier unwesentlichen dritten Satz - gleichlautend § 73 Abs. 4 FrG), dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung bestehen - in diesem Umfang war im damaligen Beschwerdefall die Behandlung der …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020007_20000331X00

  • VwGH 22.02.2002, 2002/02/0008Decision

    Diese gesetzgeberische Absicht kommt unter anderem auch in § 73 Abs. 4 letzter Satz FrG 1997 zum Ausdruck, wonach der unabhängige Verwaltungssenat die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides als unzulässig …

    22 Feb 2002 · JWT_2002020008_20020222X00

  • VfGH 27.02.2001, B515/00Decision

    … gewährleisteten Rechten und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm (§73 Abs4 erster Satz FrG 1997) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der Beschwerden begehrt.

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00515_00

  • VwGH 23.03.1999, 98/02/0309Decision

    … Jänner bis zum 30. Jänner 1998 gemäß § 73 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz 1997 (FrG) i. V.m. § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab.

    23 Mar 1999 · JWT_1998020309_19990323X00

  • VwGH 17.12.1999, 99/02/0294Decision

    Der örtlich zuständige unabhängige Verwaltungssenat hat nach § 73 Abs. 4 FrG 1997 nicht nur festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sondern …

    17 Dec 1999 · JWT_1999020294_19991217X00

  • VwGH 28.02.2006, 2004/21/0096Decision

    28 Feb 2006 · JWT_2004210096_20060228X00

  • VwGH 23.02.2001, 98/02/0276Decision

    … der Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (kurz: BH) gemäß § 73 Abs. 2 und 4 FrG 1997 i.V.m. § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen.

    23 Feb 2001 · JWT_1998020276_20010223X00

  • VwGH 26.04.2002, 99/02/0131Decision

    Nach § 73 Abs. 4 FrG 1997 hat der unabhängige Verwaltungssenat, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen …

    26 Apr 2002 · JWT_1999020131_20020426X00

  • VfGH 27.02.2001, B583/00Decision

    … Jänner 2000 mit Bescheid vom 7. Februar 2000 gemäß §73 FrG 1997 als unbegründet ab, da das von S J nicht unterfertigte und bei der Behörde am 20. Dezember 1999 eingelangte Heimreisezertifikat eine annahmebedürftige Erklärung sei. …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00583_00

  • VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340Decision

    … Dies ergibt sich - im Rahmen einer systematischen Betrachtungsweise - aus § 73 Abs. 4 erster Satz FrG: "Sofern die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner

    26 Jan 2001 · JWT_2000020340_20010126X00