67c AVG

Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

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(1)

§ 67c. Beschwerden nach § 67a Z 2 sind innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen, in dessen Sprengel dieser Verwaltungsakt gesetzt wurde.

(2)

Die Beschwerde hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes,

2.

soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat und welcher Behörde er zuzurechnen ist (belangte Behörde),

3.

den Sachverhalt,

4.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5.

das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären,

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

(3)

Der angefochtene Verwaltungsakt ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Dauert der für rechtswidrig erklärte Verwaltungsakt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Entscheidung entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,108.

  • Fremdengesetz52Law

    … Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und 2. die …

  • Fremdengesetz 199773Law

    … Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und 2. die …

  • VwGH 09.09.1997, 96/06/0096Decision

    … November 1995, womit die sechswöchige Frist gemäß § 67c Abs. 1 AVG eingehalten wurde) wurde von der Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher …

    9 Sep 1997 · JWT_1996060096_19970909X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0162Decision

    … 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer …

    23 Sep 1991 · JWT_1991190162_19910923X00

  • VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision

    … 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67c AVG eröffnet (und zwar unabhängig davon, ob ein Schubhaftbescheid vorliegt oder nicht). Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß unter der „unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt“ im …

    23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00

  • VwGH 20.09.1993, 93/10/0118Decision

    … der Verwaltungsgerichtshof auch für Beschwerden gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate, in denen gemäß § 67c AVG über die Rechtmäßigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt …

    20 Sep 1993 · JWT_1993100118_19930920X00

  • Aufwandersatzverordnung UVS1Law

    … Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG gelten folgende Pauschbeträge: 1. Ersatz für den Schriftsatzaufwand des Beschwerdeführers als obsiegende Partei …

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision

    … weitgehend übereinstimmenden Bescheiden wies die belangte Behörde die erhobenen Beschwerde jeweils gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Soweit in den vorliegenden Beschwerden wegen Verletzung des Hausrechts "auch gewisse …

    23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00

  • UVS-Aufwandersatzverordnung 20031Law

    … über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. Ersatz des Schriftsatzaufwandes des …

  • VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision

    … Ermittlungsschritte unterlassen, die bereits nach dem auch das Beschwerdeverfahren vor dem UVS nach den §§67c ff. AVG beherrschenden Amtswegigkeitsprinzip geboten und geeignet gewesen wären, Klarheit in die Sache zu bringen. Nach …

    12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00