52 FrG

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Entscheidung durch den unabhängigen

Verwaltungssenat

(1)

§ 52. Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer festgenommen wurde.

(2)

Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß

1.

eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und

2.

die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen hat, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet.

(3)

Beschwerden, bei denen § 67c Abs. 2 AVG nicht eingehalten wurde, sind zur Behebung der Mängel unter Gewährung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Ein solcher Antrag hemmt den Ablauf der Entscheidungsfrist des Abs. 2 Z 2.

(4)

Sofern die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden. Die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides ist jedoch als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde vor der Festnahme deswegen auch den Verwaltungsgerichtshof angerufen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 341.

  • VwGH 08.07.1994, 94/02/0227Decision

    Mit Bescheid vom 16. September 1993 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG "als unbegründet zurückgewiesen" und unter Berufung auf § 52 Abs. 4 FrG …

    8 Jul 1994 · JWT_1994020227_19940708X00

  • VwGH 10.02.1994, 93/18/0410Decision

    … Behörde die vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 und 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. In der Begründung ging die belangte Behörde im …

    10 Feb 1994 · JWT_1993180410_19940210X00

  • VwGH 13.01.1994, 93/18/0183Decision

    … im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim unabhängigen Verwaltungssenat im Hinblick auf die Entscheidungsfrist nach § 52 Abs. 2 Z. 2 FrG, die eingehende amtswegige Erhebungen von vornherein ausschließt, eine erhöhte Mitwirkungspflicht …

    13 Jan 1994 · JWT_1993180183_19940113X00

  • VwGH 23.12.1994, 94/02/0351Decision

    23 Dec 1994 · JWT_1994020351_19941223X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0372Decision

    … Staatsangehörigen, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Anhaltung in Schubhaft gemäß den §§ 51 und 52 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, iVm § 67c Abs. 3 AVG fest, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180372_19931028X00

  • VfGH 04.10.1994, B1847/93Decision

    "I: Die Beschwerde wird gemäß §52 Abs2 FrG

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_93B01847_00

  • VfGH 23.06.1994, B2019/93Decision

    "1. Die Beschwerde wird gemäß §67 c Abs3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in Verbindung mit §52 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen.

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93B02019_00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0103Decision

    … Nach der gemäß § 52 Abs. 2 FrG anzuwendenden Bestimmung des § 67c Abs. 2 Z. 6 AVG sind jene Angaben zum Inhalt einer Schubhaftbeschwerde zu machen, die ERFORDERLICH sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020103_19941125X00

  • VwGH 12.04.1996, 94/02/0294Decision

    … Juni 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde vom 19. Juni 1994 gemäß § 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen …

    12 Apr 1996 · JWT_1994020294_19960412X00

  • VwGH 28.07.1995, 95/02/0206Decision

    Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 FrG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers (eines tschechischen Staatsangehörigen) als unbegründet ab. Aus der Begründung dieses …

    28 Jul 1995 · JWT_1995020206_19950728X00