Einreise
§ 9. Sichtvermerke werden für die mehrmalige Einreise erteilt; im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit kann die Behörde im Sichtvermerk die Benützung bestimmter Grenzübergänge vorschreiben.
Einreise
§ 9. Sichtvermerke werden für die mehrmalige Einreise erteilt; im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit kann die Behörde im Sichtvermerk die Benützung bestimmter Grenzübergänge vorschreiben.
VwGH 08.09.1994, 94/18/0188Decision
… oder einer befristeten Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 1991 stand zufolge des § 9 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung des Art. II Abs. 2 BGBl. Nr. 838/1992 der Anwendung des § 17 Abs.2 Z. 4 und 6 FrG - bei der …
8 Sep 1994 · JWT_1994180188_19940908X00
VwGH 30.04.1999, 97/21/0539Decision
… § 9 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit.) - hemme den Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots. Gemäß § 31 Abs. 1 FrG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nämlich sogar gegen einen EWR-Bürger oder einen begünstigten …
30 Apr 1999 · JWT_1997210539_19990430X00
VwGH 10.12.1996, 95/19/0411Decision
… 1 AufG ist, sondern ein von der zuständigen Fremdenbehörde erteilter Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG und § 9 FrG. Ein solcher berechtigt gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG und § 1 Abs. 2 Z. 2 AufG nicht zur Aufnahme einer …
10 Dec 1996 · JWT_1995190411_19961210X00
VwGH 19.06.1996, 96/21/0403Decision
… Aus dem Fehlen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, daß zufolge des § 9 Abs. 1 leg. cit. der Anwendung des § 17 Abs. 2 FrG kein rechtliches Hindernis entgegenstand.
19 Jun 1996 · JWT_1996210403_19960619X00
VwGH 23.06.1994, 94/18/0138Decision
… Dezember 1992 in Geltung gestandene Paßgesetz 1969 zurückzuführen gewesen. § 9 Abs. 2 leg. cit. habe die Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes an Personen, die zwar Flüchtlinge im Sinn der Konvention über die Rechtsstellung …
23 Jun 1994 · JWT_1994180138_19940623X00
VwGH 30.04.1999, 96/21/0352Decision
… Die Behörde habe bei ihren Erwägungen § 9 FrG (offensichtlich gemeint: Asylgesetz 1991) außer Acht gelassen.
30 Apr 1999 · JWT_1996210352_19990430X00
VwGH Rechtssatz, 2001/09/0189Decision
… Berufen der Gastronomie und Hotellerie nicht benötigt - grundsätzlich eine Saisonbewilligung nach der (auf Grund von § 9 Abs. 1 Fremdengesetz erlassenen) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 161/2001, …
1 Sep 2001 · JWR_2001090189_20040915X01
VwGH Rechtssatz, 95/19/0411Decision
10 Dec 1996 · JWR_1995190411_19961210X03