69 FrG

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Verfahren vor österreichischen

Vertretungsbehörden

(1)

§ 69. In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zweckdienlichen Urkunden und sonstige Beweismittel selbst vorzulegen; die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

(2)

Über schriftlichen oder niederschriftlichen Antrag der Partei ist die Entscheidung gemäß Abs 1 auch schriftlich auszufertigen; hiebei sind außer der getroffenen Entscheidung die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen anzuführen; einer weiteren Begründung bedarf es nicht.

(3)

Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Behörde oder auf postalischem Wege zu erfolgen.

(4)

Ergeht die Entscheidung in der Sache nicht binnen sechs Monaten nach Einbringung des Antrages, in den Fällen des Abs. 2 die schriftliche Ausfertigung nicht binnen zwei Monaten nach Einbringung des Antrages gemäß Abs. 2, so geht die Zuständigkeit zur Entscheidung oder Ausfertigung auf schriftlichen Antrag auf den Bundesminister für Inneres über. Ein solcher Antrag ist unmittelbar bei ihm einzubringen. Er hat für die Entscheidung oder Ausfertigung die Abs. 1 bis 3 und 5 anzuwenden. Der Antrag ist jedoch abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Vertretungsbehörde zurückzuführen ist.

(5)

Kann dem Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde, in den Fällen des Abs. 4 der Bundesminister für Inneres ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Sichtvermerksversagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muß auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0331Decision

    Gemäß § 69 Abs. 1 FrG haben Antragsteller in Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zweckdienlichen Urkunden und sonstige Beweismittel …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180331_19931028X00

  • VwGH 27.01.1994, 93/18/0627Decision

    … daß auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 Fremdengesetz (FrG) enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden sind, wobei sich diese Regelung nach den …

    27 Jan 1994 · JWT_1993180627_19940127X00

  • VwGH 20.10.1998, 97/21/0270Decision

    Nach § 69 Abs. 1 FrG darf eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme …

    20 Oct 1998 · JWT_1997210270_19981020X00

  • VfGH 11.03.1994, B966/93; B1089/93Decision

    Wie oben zu III.B.1.b. dargetan wurde, enthält §69 FrG besondere Verfahrensvorschriften für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland. Nur dann, wenn wenigstens diese Minimalanforderungen beachtet werden, entspricht das …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_93B00966_00

  • VwGH 19.11.2003, 2001/21/0001Decision

    19 Nov 2003 · JWT_2001210001_20031119X00

  • VwGH 06.05.1998, 97/21/0843Decision

    § 69 FrG enthält Bestimmungen über das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden. Dabei wird unter anderem normiert:

    6 May 1998 · JWT_1997210843_19980506X00

  • VwGH 05.11.1997, 96/21/0870Decision

    … Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Meinung vertreten, die belangte Behörde hätte ihrer im § 69 FrG geregelten Begründungspflicht doch entsprochen, müßten verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung angemeldet werden. Die …

    5 Nov 1997 · JWT_1996210870_19971105X00

  • VwGH 12.02.1999, 97/21/0899Decision

    … Daß sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf § 69 FrG berufen - diese Vorschrift regelt ausschließlich das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland - sei nur der Vollständigkeit halber …

    12 Feb 1999 · JWT_1997210899_19990212X00

  • VwGH 12.02.1999, 97/21/0900Decision

    … Daß sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf § 69 FrG berufen - diese Vorschrift regelt ausschließlich das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland - sei abschließend der Vollständigkeit …

    12 Feb 1999 · JWT_1997210900_19990212X00

  • VwGH 30.05.2001, 97/21/0102Decision

    … dass die belangte Behörde mit diesem Schreiben der Beschwerdeführerin über deren schriftlichen Antrag gemäß § 69 Abs. 2 FrG eine schriftliche Ausfertigung nach dieser Gesetzesstelle über die Versagung des von ihr begehrten …

    30 May 2001 · JWT_1997210102_20010530X00