63 FrG

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2.

Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für

Fremde

Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und

Immunitäten

§ 63. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.

  • VwGH 19.09.1996, 95/19/0207Decision

    … Tätigkeit als private Hausangestellte beim Botschafter der X-Republik in Österreich eine Legitimationskarte gemäß § 63 FrG ausgestellt worden. Ihr Antrag sei daher als (rechtzeitiger) Verlängerungsantrag zu werten.

    19 Sep 1996 · JWT_1995190207_19960919X00

  • VwGH 21.02.1996, 96/21/0005Decision

    Wiener Neustadt erfolgt war und damit die zweiwöchige Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 leg. cit. mit der Zustellung am 2. Juni 1995 in Gang gesetzt worden ist. Ein Verschulden des Rechtsfreundes an der nicht rechtzeitigen Erhebung der …

    21 Feb 1996 · JWT_1996210005_19960221X00