47 FrG

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Durchführung der Schubhaft

(1)

§ 47. Für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten gilt § 53d VStG.

(2)

Fremde unter sechzehn Jahren dürfen in Schubhaft nur angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist.

(3)

Minderjährige Schubhäftlinge sind von Erwachsenen getrennt anzuhalten. Wurde auch gegen einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten die Schubhaft verhängt, so sind minderjährige Schubhäftlinge gemeinsam mit diesem anzuhalten, es sei denn, daß ihr Wohl eine getrennte Anhaltung verlangt.

(4)

Die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundespolizeidirektionen hat der Bundesminister für Inneres zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994Law

    … Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 - FrG-DV) Auf Grund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung11Law

    … Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat – EWR, § 47 Abs. 3 FrG | Dokumentation „Daueraufenthaltskarte“ 3. Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat – Ö, § 49 Abs. 1 FrG | a) Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre: …

  • Durchführung des Fremdengesetzes7Law

    4. Abschnitt Hausordnung für die Schubhaft § 7. Sofern § 47 FrG nicht anderes bestimmt, ist für die Durchführung der Schubhaft die Polizeigefangenenhaus-Hausordnung, BGBl. Nr. 566/1988, mit Ausnahme jener Bestimmungen anzuwenden, die …

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0143Decision

    Auch die behauptete Anhaltung der Beschwerdeführerin entgegen § 47 Abs. 3 FrG vermag - da sie eine Maßnahme bei der konkreten "Durchführung" der Schubhaft betrifft - nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

    2 Aug 1996 · JWT_1996020143_19960802X00

  • VwGH 28.02.2024, Ra 2023/22/0097Decision

    … weshalb der gegenständliche Verlängerungsantrag anhand der für die Mitbeteiligte günstigeren Bestimmungen der §§ 47 und 49 Fremdengesetz (FrG 1997) zu beurteilen sei. Da zudem ein von der revisionswerbenden Behörde vor Erlassung des …

    28 Feb 2024 · JWT_2023220097_20240228L00

  • VwGH 24.01.1997, 96/02/0318Decision

    Gemäß § 47 Abs. 4 FrG hat der Bundesminister für Inneres die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundespolizeidirektionen zu erlassen. Darin sind die Rechte und …

    24 Jan 1997 · JWT_1996020318_19970124X00

  • VwGH 27.01.2009, 2008/22/0390Decision

    … auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz, BGBl. I Nr. 75/1997, abgewiesen.

    27 Jan 2009 · JWT_2008220390_20090127X00

  • VwGH 23.11.2001, 2001/19/0024Decision

    23 Nov 2001 · JWT_2001190024_20011123X00

  • VwGH 28.07.1995, 95/02/0224Decision

    Aber auch mit dem Hinweis auf § 47 Abs. 2 und 3 FrG und der Behauptung, es sei keine dem Alter und seinem Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege in der Schubhaft gewährleistet, vermag der Beschwerdeführer eine …

    28 Jul 1995 · JWT_1995020224_19950728X00

  • VwGH 30.09.1998, 98/02/0247Decision

    Gemäß § 8 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995 idF BGBl. Nr. 517/1996 ist - sofern § 47 FrG nicht anderes bestimmt - für die Durchführung der Schubhaft die Polizeigefangenenhaus-Hausordnung, BGBl. Nr. …

    30 Sep 1998 · JWT_1998020247_19980930X00