53d VStG

Vollzug in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten

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(1)

§ 53d. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf den Vollzug von Freiheitsstrafen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der von der Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die Entscheidungen des Vollzugsgerichtes stehen dem Einzelrichter zu.

(2)

Soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben.

(3)

Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der durch eine Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Fremdengesetz 199768Law

    … 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten gilt § 53d VStG. (2) Fremde unter sechzehn Jahren dürfen in Schubhaft nur angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand …

  • Fremdenpolizeigesetz 200579Law

    … 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern gemäß § 78 Abs. 6 gilt § 53d VStG. (2) Mündige Minderjährige dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende …

  • Fremdengesetz47Law

    … 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten gilt § 53d VStG. (2) Fremde unter sechzehn Jahren dürfen in Schubhaft nur angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand …

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … der zuständigen Landespolizeidirektion hier nicht vorliegenden) Konstellation hat die Strafvollzugsbehörde gemäß §53d Abs1 VStG das StVG (mit den in §53d Abs1 VStG genannten Ausnahmen, die jenen des §175 Abs1 lita FinStrG …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • VwGH 19.03.2014, Ro 2014/09/0009Decision

    … der zuständigen Landespolizeidirektion hier nicht vorliegenden) Konstellation hat die Strafvollzugsbehörde gemäß § 53d Abs. 1 VStG das StVG (mit den in § 53d Abs. 1 VStG genannten Ausnahmen, die jenen des § 175 Abs. 1 lit. a FinStrG …

    19 Mar 2014 · JWT_2014090009_20140319J00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/02/0022Decision

    2. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG "iVm § 52d VStG" (gemeint wohl: § 53d VStG) beantragen zu können.

    24 Apr 2014 · JWT_2014020022_20140424J00

  • E-Government-Gesetz1aLaw

    … Personen in gerichtlich, finanzstrafbehördlich oder gemäß § 53d des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, verwaltungsbehördlich angeordnetem Freiheitsentzug können dieses Recht nur nach Maßgabe der diesbezüglich in den …

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0054Decision

    … 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten gilt § 53d VStG.

    30 Aug 2007 · JWT_2006210054_20070830X00

  • VwGH 22.03.2002, 2001/02/0129Decision

    … sich dazu bereit gehalten, sodass gemäß §§ 54d Abs. 1 iVm 53d Abs. 2 VStG kein Anspruch der Vollzugsbehörde auf Ersatz von Schubhaftkosten bestehe. Mit diesem Argument zeigt der Beschwerdeführer schon deshalb keine Rechtswidrigkeit …

    22 Mar 2002 · JWT_2001020129_20020322X00

  • VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision

    Demgegenüber sieht §54d Abs2 VStG vor, dass außer dem Fall des §53d Abs2 VStG Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im §32 Abs2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten haben; eine …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00