32 StVG

Kosten des Strafvollzuges

In forcesince 1 Jan 2008cited 53×
(1)

§ 32. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten.

(2)

Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung, sonst das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs. 1) für jeden Tag der Strafzeit.

(3)

Die Einhebung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2 erster Fall erfolgt durch Abzug von der Arbeitsvergütung.

(4)

Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2 zweiter Fall entfällt, soweit den Strafgefangenen daran, daß er keine oder keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO nicht in Betracht kommt.

(5)

Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die Verpflichtung des Verurteilten zur Leistung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2 zweiter Fall nicht gemäß Abs. 4 entfällt, so hat er binnen acht Tagen nach der Entlassung beim Vollzugsgericht den Antrag auf Festsetzung eines Kostenbeitrages zu stellen. Das Vollzugsgericht hat über diesen Antrag binnen einem Monat zu entscheiden (§ 16 Abs. 2 Z 1).

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • Strafprozeßordnung 1975187Law

    … nicht zu befürchten sind. (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 und 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung …

  • Verwaltungsstrafgesetz 199153d54dLaw

    … Soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. (3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 …

  • Finanzstrafgesetz175185Law

    … sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht …

  • Jugendgerichtsgesetz 198860Law

    § 60. Jugendliche und erwachsene Strafgefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, sind zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nach § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG nicht verpflichtet.

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz1Law

    … Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter), die nicht bereits durch Einhebung gemäß § 32 Abs. 3 StVG hereingebrachten Beiträge zu den Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder …

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0458Decision

    … 1991 (VStG) bezieht, wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes (StVG) vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Gemäß der zuletzt genannte Bestimmung beträgt …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210458_20090430X00

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0418Decision

    … des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes (StVG) vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Dieser Tagessatz betrug - …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210418_20090430X00

  • VwGH 24.11.2009, 2008/21/0599Decision

    … 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung entfällt für jeden Tag, an dem der …

    24 Nov 2009 · JWT_2008210599_20091124X00