16 StVG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Nov 2026cited 186×
(1)

§ 16. Vollzugsgericht ist das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu.

(2)

Das Vollzugsgericht entscheidet

1.

über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (§ 32);

2.

über das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4) nach Strafantritt;

3.

über die Nichteinrechnung der Zeit einer Unterbrechung oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99);

3a.

über die Nichteinrechnung der Zeit eines Ausganges oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§§ 99a, 147);

4.

über die Aufrechterhaltung der im § 103 Abs. 2 Z. 4 vorgesehenen Sicherheitsmaßnahme, wenn diese mehr als eine Woche dauert;

5.

über die Aufrechterhaltung einer der im § 103 Abs. 2 Z. 5 vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen, wenn diese mehr als 48 Stunden dauern;

6.

über die Nichteinrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit (§ 115);

7.

über die Anhaltung eines Strafgefangenen in Einzelhaft gegen seinen Willen, wenn diese mehr als vier Wochen dauert (§ 125);

8.

über die in § 106 Abs. 2a angeführten Maßnahmen, die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls und die Erwirkung der Auslieferung von geflohenen und nicht zurückgekehrten Strafgefangenen;

9.

über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges (§ 133);

10.

über das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes (§§ 133a, 133b);

(Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. Nr. 799/1993)

12.

über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 46, 48 bis 53 und 56 des Strafgesetzbuches).

(3)

Das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, entscheidet über Beschwerden

1.

gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters,

2.

wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters,

3.

wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter.

The 10 that are cited most themselves, of 186.

  • Strafprozeßordnung 1975189Law

    … abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist. (2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes stehen dem für die Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der …

  • VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0045Decision

    5 May 2014 · JWT_2014030045_20140505J00

  • OGH Rechtssatz RS0127077, 11Os87/11w u.a.Decision

    … (T3) Auch Beis wie T1 Beisatz: Hier: Bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen (§ 16 Abs 2 Z 12 StVG). (T4)

    25 Aug 2011 · JJR_20110825_OGH0002_0110OS00087_11W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0087500, 9Os77/76 u.a.Decision

    Keine Änderung der Zuständigkeit, wenn ein Strafgefangener während des (zu einer Entscheidung gemäß § 16 Abs 2 StVG führenden) Verfahrens in eine im Sprengel eines anderen Vollzugsgerichtes gelegene Anstalt überstellt wird.

    12 Nov 1976 · JJR_19761112_OGH0002_0090OS00077_7600000_003

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/03/0037Decision

    26 Mar 2014 · JWT_2014030037_20140326J00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz55Law

    … Person in Strafhaft oder im Maßnahmenvollzug, so entscheidet über das Ersuchen um Überstellung das im § 16 des Strafvollzugsgesetzes bezeichnete Gericht durch einen Einzelrichter, ansonsten das Gericht, auf dessen Anordnung die Haft …

  • OGH 17.09.2020, 14Ns48/20zDecision

    Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet das Vollzugsgericht unter anderem über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (§§ 46, 48 bis 53 und 56 StGB). Vollzugsgericht ist gemäß § 16 Abs 1 erster Satz …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000

  • EU-JZG55c56Law

    … 1 genannten Europäischen Ermittlungsanordnung ist der Einzelrichter des in § 16 StVG bezeichneten Gerichts, ansonsten das Gericht, auf dessen Anordnung die Haft beruht, zuständig. (5) Liegt der Europäischen Ermittlungsanordnung eine …

  • VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0051Decision

    §§ 16, 16a und 181a Strafvollzugsgesetz, BGBl Nr 144/1969 idF BGBl I Nr 190/2013 (StVG), lauten auszugsweise:

    5 May 2014 · JWT_2014030051_20140505J00

  • OGH 23.11.2022, 13Ns71/22bDecision

    Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet das Vollzugsgericht unter anderem über die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 StGB) und die damit zusammenhängenden Anordnungen.

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130NS00071_22B0000_000