55c EU-JZG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jun 2020cited 4×
(1)

§ 55c. Für das Verfahren zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die begehrte Maßnahme durchzuführen ist.

(2)

Handelt es sich um eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation oder einer kontrollierten Lieferung gerichtet ist, so ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel voraussichtlich die Grenze überschritten werden wird oder von deren Sprengel aus die Observation oder kontrollierte Lieferung ausgehen soll; im Fall einer Observation in einem nach Österreich fliegenden Luftfahrzeug aber die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Ort der Landung liegt. Für Unterrichtungen (Anhang XIX) ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel sich die überwachte Person zum Zeitpunkt der Überwachung aufgehalten hat, aufhält oder aufhalten wird. Ist eine Zuständigkeit danach nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.

(3)

Richtet sich die Europäische Ermittlungsanordnungen auf die Übermittlung von Auskünften über das Hauptverfahren oder über die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe oder einer vorbeugenden Maßnahme, so ist das erkennende Gericht zuständig. Gleiches gilt für die Überlassung von Akten oder die Durchführung von Vernehmungen, soweit im inländischen Verfahren bereits Anklage eingebracht worden ist und die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung mit dem inländischen Verfahren im Zusammenhang steht. Im Fall der Vernehmung ist der Einzelrichter (§ 31 Abs. 1 Z 1 StPO) zuständig.

(4)

Für die Entscheidung über die Vollstreckung einer in § 55g Abs. 1 genannten Europäischen Ermittlungsanordnung ist der Einzelrichter des in § 16 StVG bezeichneten Gerichts, ansonsten das Gericht, auf dessen Anordnung die Haft beruht, zuständig.

(5)

Liegt der Europäischen Ermittlungsanordnung eine Handlung zu Grunde, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften als eine in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallende Verwaltungsübertretung oder als ein in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden fallendes Finanzvergehen zu beurteilen ist, so ist das Verfahren der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde abzutreten.

  • OGH 14.06.2022, 11Os41/22xDecision

    … – hier – zur Durchführung einer akustischen Überwachung (iSd § 100f dStPO) hat die Staatsanwaltschaft (§ 55c Abs 1 EU-JZG) – sofern keine Ablehnungsgründe im Sinn des § 55a Abs 1 EU-JZG vorliegen – eine Anordnung auf …

    14 Jun 2022 · JJT_20220614_OGH0002_0110OS00041_22X0000_000

  • OGH 07.01.2025, 11Os147/24pDecision

    So hat nach § 55d Abs 7 EU-JZG die (österreichische) Staatsanwaltschaft (vgl § 55c Abs 2 EU-JZG), bei der eine „Unterrichtung“ (vgl Anhang XIX zum EU-JZG bzw Art 31 Abs 2 RL-EEA iVm Anhang C) durch eine „ausstellende Behörde“ …

    7 Jan 2025 · JJT_20250107_OGH0002_0110OS00147_24P0000_000

  • OGH 25.02.2026, 15Os149/25pDecision

    Die Staatsanwaltschaft (§ 55c Abs 1 EU-JZG) hat die Zulässigkeit der Vollstreckung zu prüfen und – sofern keine Ablehnungsgründe im Sinn des § 55a Abs 1 EU-JZG vorliegen oder ein Anlass für ein Vorgehen nach § 55b EU-JZG besteht …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0150OS00149_25P0000_000

  • Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen6Law

    … zu treffen, so hat sie die Europäische Ermittlungsanordnung von Amts wegen der zuständigen Behörde oder der gemäß § 55c EU-JZG zuständigen Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Der Anordnungsstaat ist über die Weiterleitung zu …