55 EU-JZG

Voraussetzungen

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(1)

§ 55. Eine Europäische Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaats außer Dänemark oder Irland wird nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts vollstreckt.

(2)

Dieser Unterabschnitt findet keine Anwendung auf die:

1.

Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (§§ 60 ff und 76),

2.

Zustellung von Verfahrensurkunden (§ 75),

3.

Einholung von Strafregisterauskünften über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (§§ 77 ff) sowie

4.

grenzüberschreitende Nacheile und Observation, soweit es sich um polizeiliche Maßnahmen handelt (§ 1 Abs. 2 Z 2 PolKG);

(3)

Wird das Verfahren im Ausstellungsstaat nicht von einer Justizbehörde geführt, so kann eine Europäische Ermittlungsanordnung nur vollstreckt werden, wenn gegen die Entscheidung der ausstellenden Behörde ein Gericht angerufen werden kann und die Ermittlungsanordnung von einer Justizbehörde des Ausstellungsstaates genehmigt wurde.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law

    … Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einem nicht …

  • OGH 14.06.2022, 11Os41/22xDecision

    … April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL-EEA). §§ 55 bis 55m EU-JZG regeln die Vollstreckung einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) in Österreich.

    14 Jun 2022 · JJT_20220614_OGH0002_0110OS00041_22X0000_000

  • OGH 30.04.2025, 13Os46/25aDecision

    Die weitwendigen Ausführungen zu den Bestimmungen des § 55 EU-JZG iVm § 55a EU-JZG orientieren sich nicht an den Feststellungen des Beschwerdegerichts, wonach die ausländischen Ermittlungsmaßnahmen weder durch Veranlassung …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0130OS00046_25A0000_000

  • OGH 25.02.2026, 15Os149/25pDecision

    Die Bestimmungen der §§ 55 bis 55m EU-JZG regeln die Vollstreckung einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung (§ 55e EU-JZG) in Österreich. Für die Erledigung eines Ersuchens um Vollstreckung …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0150OS00149_25P0000_000