55h EU-JZG

Durchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz

In forcesince 1 Jul 2018cited 1×
(1)

§ 55h. Vor der Vernehmung ist die Identität der zu vernehmenden Person festzustellen. Sie ist über ihre Rechte nach innerstaatlichem Recht und nach dem Recht des Ausstellungsstaats zu belehren.

(2)

Die Vernehmung wird von oder unter Leitung eines Organs der ausstellenden Behörde nach deren Rechtvorschriften durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Durchführung der Vernehmung auf die Einhaltung der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsgrundsätze zu achten und gegebenenfalls unverzüglich Maßnahmen zu deren Einhaltung zu setzen.

(3)

Die Vollstreckungsbehörde erstellt ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der vernommenen Person, zur Frage, ob sie vereidigt wurde, zur Identität und zur Funktion aller anderen an der Vernehmung teilnehmenden Personen sowie über die technischen Bedingungen der Vernehmung enthält.

(4)

Wird die Aussage trotz Aussagepflicht verweigert oder falsch ausgesagt, gelten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

  • OGH 02.04.2025, 12Os26/25bDecision

    Auch § 55h Abs 4 EU-JZG spreche nicht gegen dieses Ergebnis, weil schon dessen Überschrift zeige, dass die Bestimmung ausschließlich für Telefon- oder Videokonferenzen im Rahmen einer Europäischen Ermittlungsanordnung gelte.

    2 Apr 2025 · JJT_20250402_OGH0002_0120OS00026_25B0000_000