Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-JZG
TypeactDate1 May 2004Since1 May 2004Articles215Versions held28Cited by226 documentsLast changed1 Nov 2025
- 5Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger
- 5aVollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen andere Staatsangehörige
- 6Österreichischer Tatort
- 7Österreichische Gerichtsbarkeit
- 8Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung im Anwendungsbereich von Art. 54 des Schengener Durchführungsübe
- 8aVerbot der Doppelbestrafung und -verfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 54 des Schengener Dur
- 9Strafunmündige
- 10Verjährung und Amnestie
- 10aVerletzung von Grundrechten
- 11Abwesenheitsurteile
- 12Fiskalische strafbare Handlungen
- 13Zuständigkeit
- 14Geschäftsverkehr
- 15Vorrang der Übergabe
- 16Einleitung des Übergabeverfahrens
- 16aRechtsbelehrung
- 17Anbot der Übergabe
- 18Übergabehaft
- 19Prüfung des Europäischen Haftbefehls
- 19aVernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe
- 20Vereinfachte Übergabe
- 21Entscheidung über die Übergabe
- 22Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten
- 23Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen
- 24Durchführung der Übergabe
- 25Aufschub der Übergabe
- 26Bedingte Übergabe
- 27aNachträgliches Übergabeverfahren
- 28Kosten
- 39Voraussetzungen
- 40Unzulässigkeit der Vollstreckung
- 40aZuständigkeit
- 41Haft zur Sicherung der Vollstreckung
- 41aVerfahren
- 41bEntscheidung
- 41cAufschub der Entscheidung über die Vollstreckung
- 41dFristen für die Entscheidung
- 41eSpezialität
- 41fEinstellung der Vollstreckung
- 41gVerständigung des Ausstellungsstaats
- 41hKosten
- 41iDurchbeförderung
- 41jFälle des Europäischen Haftbefehls
- 55Voraussetzungen
- 55aUnzulässigkeit der Vollstreckung
- 55bRückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
- 55cZuständigkeit
- 55dVerfahren
- 55eEntscheidung über die Vollstreckung
- 55fDurchführung
- 55gÜberstellung inhaftierter Personen
- 55hDurchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege e
- 55iDurchführung einer kontrollierten Lieferung
- 55jVerständigungspflichten
- 55kMitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung
- 55lÜbermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel
- 55mKosten
- 55nVerständigung vor Veröffentlichung
- 81Voraussetzungen
- 82Unzulässigkeit der Überwachung
- 83Zuständigkeit
- 84Verfahren
- 85Entscheidung
- 86Wirkung der Übernahme der Überwachung
- 87Anpassung der Bewährungsmaßnahmen
- 88Fristen
- 89Aufschub der Entscheidung
- 90Folgeentscheidungen im Inland
- 91Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat
- 92Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen
- 93Wiederaufnahme des Verfahrens
- 94Kosten
- 100Voraussetzungen
- 101Unzulässigkeit der Überwachung
- 102Zuständigkeit
- 103Verfahren
- 104Entscheidung
- 105Wirkung der Übernahme der Überwachung
- 106Anpassung der gelinderen Mittel
- 107Fristen
- 108Aufschub der Entscheidung
- 109Zuständigkeit für Folgeentscheidungen
- 110Auskunftsersuchen
- 111Verständigung des Anordnungsstaats
- 112Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung
- 113Übergabe des Betroffenen
- 114Kosten
- 122Voraussetzungen
- 123Antrag der geschützten Person im Inland
- 124Unzulässigkeit der Anerkennung
- 125Zuständigkeit
- 126Verfahren
- 127Entscheidung
- 128Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates
- 129Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat
- 130Zuständigkeit des Anordnungsstaates
- 131Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung
- 132Aufhebung der erteilten Anordnungen
- 133Kosten
- 138Verweisungen
- 139Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung
- 140Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen
- 141Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
- 142Vollziehung
- 52a1Unzulässigkeit der Vollstreckung
- 1 Anhang I Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird Teil A
- 2 Anhang II EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL
- 3 Anhang III BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 9 DES RAHMENBESCHLUSSES VOM 22. JULI 2003 ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG VON E
- 4 ANHANG IV Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe samt Anlagen
- 5 Anhang V ANHANG BESCHEINIGUNG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung
- 6 Anhang VI ANHANG BESCHEINIGUNG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung
- 7 Anhang VII Bescheinigung nach Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates über die Anwendung des Grun
- 8 Anhang VIII Formblatt zur Unterrichtung der verurteilten Person
- 9 Anhang IX Formblatt nach den Artikeln 6, 7, 8, 9 und 10 des Rahmenbeschlusses des Rates 2009/315/JI des Rate
- 10 Anhang X
- 11 Anhang XI
- 12 Anhang XII
- 13 Anhang XIII
- 15 Anhang XV
- 16 Anhang XVI
- 17 Anhang XVII
- 18 Anhang XVIII
- 19 Anhang XIX
- 24Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 13, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24,
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.