5a EU-JZG

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen andere Staatsangehörige

In forcesince 1 Nov 2025cited 2×

§ 5a. § 5 Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß auf einen anderen Staatsangehörigen, gegen den ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, anzuwenden, wenn

1.

der andere Staatsangehörige seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat,

2.

davon auszugehen ist, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, und

3.

er sein Recht auf Aufenthalt nicht durch ein Verhalten verwirkt hat, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

  • Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetz2Law

    … I Nr. 36/2004, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden. (2) § 5a EU-JZG ist nicht anzuwenden. Die Auslieferung (Übergabe) österreichischer Staatsbürger richtet sich nach § 12 ARHG. (3) § 11 EU-JZG ist im Verhältnis zu …

  • OGH 27.06.2016, 13Os55/16mDecision

    … Erhebungen zu dem von der Beschwerdeführerin als verletzt reklamierten „Recht auf Daueraufenthalt“ (vgl § 5a EU-JZG) auf.

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00055_16M0000_000