§ 12. In Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das österreichische Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats.
12 EU-JZG
Fiskalische strafbare Handlungen
In forcesince 1 May 2004cited 1×
OGH 27.06.2016, 13Os55/16mDecision
… Ist die beiderseitige Strafbarkeit fiskalisch strafbarer Handlungen zu beurteilen, so spielt es nach § 12 EU-JZG keine Rolle, ob das österreichische Recht gleichartige Steuern vorschreibt oder gleichartige Steuer-, Zoll- und …
27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00055_16M0000_000