12 EU-JZG

Fiskalische strafbare Handlungen

In forcesince 1 May 2004cited 1×

§ 12. In Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das österreichische Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats.

  • OGH 27.06.2016, 13Os55/16mDecision

    … Ist die beiderseitige Strafbarkeit fiskalisch strafbarer Handlungen zu beurteilen, so spielt es nach § 12 EU-JZG keine Rolle, ob das österreichische Recht gleichartige Steuern vorschreibt oder gleichartige Steuer-, Zoll- und …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00055_16M0000_000