§ 6. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland (§ 62 StGB) oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind (§ 67 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht gerichtlich strafbar sind.
6 EU-JZG
Österreichischer Tatort
In forcesince 1 May 2004cited 1×
OGH 07.03.2013, 12Os158/12wDecision
Warum bei Schmuggel von den Niederlanden nach Italien jedenfalls ein österreichischer Tatort (§ 6 EU-JZG) vorliegen sollte, bleibt offen.
7 Mar 2013 · JJT_20130307_OGH0002_0120OS00158_12W0000_000