§ 63. Die österreichischen Strafgesetze gelten auch für Taten, die auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen worden sind, unabhängig davon, wo sich dieses befindet.
63 StGB
Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge
The 10 that are cited most themselves, of 31.
OGH 03.12.1986, 9Os130/86Decision
… Denn für im Ausland begangene Taten, die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur auf die Unanwendbarkeit …
3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00130_8600000_000
OGH 12.12.1995, 11Os127/95Decision
… einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat nämlich zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund, als …
12 Dec 1995 · JJT_19951212_OGH0002_0110OS00127_9500000_000
OGH 22.12.1986, 13Os162/86Decision
… sei deshalb ausgeschlossen, weil sich diese Gesetzesstelle ausdrücklich nur auf jene Taten beziehe, die in den §§ 63 und 64 StGB. nicht bezeichnet seien. Da § 64 Abs. 1 Z. 6 StGB. grundsätzlich auch heute noch auf Suchtgiftdelikte …
22 Dec 1986 · JJT_19861222_OGH0002_0130OS00162_8600000_000
… er sich auf Taten bezieht, die im Inland (§ 62 StGB) oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind (§ 67 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht …
OGH 13.10.1994, 12Os97/94Decision
… (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, bei welchen ein Anknüpfungspunkt an die österreichischen …
13 Oct 1994 · JJT_19941013_OGH0002_0120OS00097_9400016_000
OGH 26.05.1994, 12Os78/94Decision
… in Ansehung ausländischer, auf österreichischem Territorium befindlicher Flugzeuge hindert (vgl Liebscher WK § 63 StGB Rz 7 und 9) und daß im gegebenen Fall die Verpflichtung zur Festnahme und Verhängung der Auslieferungshaft zwingend …
26 May 1994 · JJT_19940526_OGH0002_0120OS00078_9400006_000
OGH 21.08.2002, 13Os91/02Decision
Gemäß § 65 Abs 1 StGB gelten für andere als die in den (hier nicht in Betracht kommenden) §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, sofern sie auch durch die Gesetze des Tatortes mit Strafe bedroht …
21 Aug 2002 · JJT_20020821_OGH0002_0130OS00091_0200000_000
OGH 06.07.1994, 13Os73/94Decision
… zuwider vernachlässigenden Beschwerdeeinwände, die auf das Fehlen der Voraussetzungen der Bestimmungen der §§ 63 bis 65 StGB abstellen, braucht daher nicht eingegangen werden.
6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00073_9400007_000
OGH 19.11.1991, 12Os120/91Decision
… 2 (iVm Abs. 1) StGB für die Ahndung der nicht in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandsstraftaten vorsieht, daß die Strafe zwar nach den österreichischen Strafgesetzen, jedoch so zu bestimmen ist, daß der Täter in der …
19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0120OS00120_9100000_000
VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision
… früheren Tod im Ausland gezwungen, sondern lediglich daran gehindert, Sterbehilfe im Inland (bzw nach Maßgabe der §§63-65 StGB gegebenenfalls auch darüber hinaus) legal in Anspruch zu nehmen. Dass Sterbewillige durch die Rechtsordnung …
11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00