63 StGB

Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge

In forcesince 1 Jan 1975cited 31×

§ 63. Die österreichischen Strafgesetze gelten auch für Taten, die auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen worden sind, unabhängig davon, wo sich dieses befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 03.12.1986, 9Os130/86Decision

    … Denn für im Ausland begangene Taten, die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur auf die Unanwendbarkeit …

    3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00130_8600000_000

  • OGH 12.12.1995, 11Os127/95Decision

    … einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat nämlich zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund, als …

    12 Dec 1995 · JJT_19951212_OGH0002_0110OS00127_9500000_000

  • OGH 22.12.1986, 13Os162/86Decision

    … sei deshalb ausgeschlossen, weil sich diese Gesetzesstelle ausdrücklich nur auf jene Taten beziehe, die in den §§ 63 und 64 StGB. nicht bezeichnet seien. Da § 64 Abs. 1 Z. 6 StGB. grundsätzlich auch heute noch auf Suchtgiftdelikte …

    22 Dec 1986 · JJT_19861222_OGH0002_0130OS00162_8600000_000

  • EU-JZG6Law

    … er sich auf Taten bezieht, die im Inland (§ 62 StGB) oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind (§ 67 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht …

  • OGH 13.10.1994, 12Os97/94Decision

    … (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, bei welchen ein Anknüpfungspunkt an die österreichischen …

    13 Oct 1994 · JJT_19941013_OGH0002_0120OS00097_9400016_000

  • OGH 26.05.1994, 12Os78/94Decision

    … in Ansehung ausländischer, auf österreichischem Territorium befindlicher Flugzeuge hindert (vgl Liebscher WK § 63 StGB Rz 7 und 9) und daß im gegebenen Fall die Verpflichtung zur Festnahme und Verhängung der Auslieferungshaft zwingend …

    26 May 1994 · JJT_19940526_OGH0002_0120OS00078_9400006_000

  • OGH 21.08.2002, 13Os91/02Decision

    Gemäß § 65 Abs 1 StGB gelten für andere als die in den (hier nicht in Betracht kommenden) §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, sofern sie auch durch die Gesetze des Tatortes mit Strafe bedroht …

    21 Aug 2002 · JJT_20020821_OGH0002_0130OS00091_0200000_000

  • OGH 06.07.1994, 13Os73/94Decision

    … zuwider vernachlässigenden Beschwerdeeinwände, die auf das Fehlen der Voraussetzungen der Bestimmungen der §§ 63 bis 65 StGB abstellen, braucht daher nicht eingegangen werden.

    6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00073_9400007_000

  • OGH 19.11.1991, 12Os120/91Decision

    … 2 (iVm Abs. 1) StGB für die Ahndung der nicht in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandsstraftaten vorsieht, daß die Strafe zwar nach den österreichischen Strafgesetzen, jedoch so zu bestimmen ist, daß der Täter in der …

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0120OS00120_9100000_000

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … früheren Tod im Ausland gezwungen, sondern lediglich daran gehindert, Sterbehilfe im Inland (bzw nach Maßgabe der §§63-65 StGB gegebenenfalls auch darüber hinaus) legal in Anspruch zu nehmen. Dass Sterbewillige durch die Rechtsordnung …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00