§ 65a. Der Verfall und die Einziehung treffen auch im Inland befindliche Vermögenswerte und Gegenstände in Bezug auf Taten, die auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, aber nach den §§ 62 bis 65 nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegen.
65a StGB
Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten
In forcesince 1 Aug 2013cited 1×
OGH 18.02.2021, 14Os111/20kDecision
Bei einem neuerlichen Verfallsausspruch (s auch § 65a StGB) wird zu beachten sein, dass dessen Gegenstände hinreichend determiniert sind, was durch Bezeichnungen wie „Tasche schwarz mit Schmuck“, „Schmuck lt Fotos“ oder „Ringe …
18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0140OS00111_20K0000_000
Changed on 1 Aug 2013
§ 65a. Der Verfall und die Einziehung treffen alle auch im Inland befindliche Vermögenswerte und Gegenstände in Bezug auf Taten, die sich im Inland befindenauch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, aber nach den §§ 62 bis 65 nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegen.
- 1 Aug 2013 – todayin force
- 1 Mar 1997 – 1 Aug 2013earlier wording