65a StGB

Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten

In forcesince 1 Aug 2013cited 1×

§ 65a. Der Verfall und die Einziehung treffen auch im Inland befindliche Vermögenswerte und Gegenstände in Bezug auf Taten, die auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, aber nach den §§ 62 bis 65 nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegen.

  • OGH 18.02.2021, 14Os111/20kDecision

    Bei einem neuerlichen Verfallsausspruch (s auch § 65a StGB) wird zu beachten sein, dass dessen Gegenstände hinreichend determiniert sind, was durch Bezeichnungen wie „Tasche schwarz mit Schmuck“, „Schmuck lt Fotos“ oder „Ringe …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0140OS00111_20K0000_000