65 StGB

Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind

In forcesince 1 Mar 1988cited 281×
(1)

§ 65. Für andere als die in den §§ 63 und 64 bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, gelten, sofern die Taten auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, die österreichischen Strafgesetze:

1.

wenn der Täter zur Zeit der Tat Österreicher war oder wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft später erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt;

2.

wenn der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betreten wird und aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann.

(2)

Die Strafe ist so zu bestimmen, daß der Täter in der Gesamtauswirkung nicht ungünstiger gestellt ist als nach dem Gesetz des Tatorts.

(3)

Besteht am Ort der Tat keine Strafgewalt, so genügt es, wenn die Tat nach den österreichischen Gesetzen strafbar ist.

(4)

Die Strafbarkeit entfällt jedoch:

1.

wenn die Strafbarkeit der Tat nach den Gesetzen des Tatorts erloschen ist;

2.

wenn der Täter von einem Gericht des Staates, in dem die Tat begangen worden ist, rechtskräftig freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist;

3.

wenn der Täter von einem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteilt und die Strafe ganz vollstreckt oder, soweit sie nicht vollstreckt wurde, erlassen worden oder ihre Vollstreckbarkeit nach dem ausländischen Recht verjährt ist;

4.

solange die Vollstreckung der vom ausländischen Gericht verhängten Strafe ganz oder teilweise ausgesetzt ist.

(5)

Nach den österreichischen Gesetzen vorgesehene vorbeugende Maßnahmen sind, wenn die Voraussetzungen hiefür zutreffen, gegen einen Österreicher auch dann anzuordnen, wenn er aus einem der Gründe des vorhergehenden Absatzes im Inland nicht bestraft werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 281.

  • Strafprozeßordnung 1975441Law

    … selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien (§ 65 Abs. 5 StGB), so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in diesen Bestimmungen genannten …

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz9Law

    … absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen, wenn sich die österreichische Strafgerichtsbarkeit nur auf § 65 Abs. 1 Z 2 des Strafgesetzbuches gründet und öffentliche Interessen dem Absehen von der Verfolgung nicht …

  • EU-JZG7Law

    … sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze ausschließlich auf § 65 StGB gründet.

  • OGH Rechtssatz RS0092377, 13Os126/89 u.a.Decision

    … des Urteilssachverhalts – im Ausland (und nicht auch im Inland [§ 62 StGB]) begangene Tat eines Österreichers (§ 65 Abs 1 Z 1 StGB), die (nur) den Tatbestand des § 146 StGB (und nicht auch einer Strafnorm des Tatortstaats [vgl § 65 …

    8 Feb 1990 · JJR_19900208_OGH0002_0130OS00126_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0092267, 9Os73/80 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-10 12 Os 111/06z Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 65 Abs 1 Z 2 StGB (T3)

    14 Oct 1980 · JJR_19801014_OGH0002_0090OS00073_8000000_002

  • OGH 08.01.2021, 11Os49/20wDecision

    … Allerdings kommt – aufgrund der festgestellten österreichischen Staatsbürgerschaft des Angeklagten (US 5; § 65 Abs 1 Z 1 StGB) – eine Anknüpfung nach § 65 StGB in Betracht.

    8 Jan 2021 · JJT_20210108_OGH0002_0110OS00049_20W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121837, 15Os20/06i u.a.Decision

    Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung …

    15 Feb 2007 · JJR_20070215_OGH0002_0150OS00020_06I0000_003

  • OGH 21.09.1995, 15Os117/95Decision

    … Das in der - gegenüber dieser Bestimmung nur subsidiär heranzuziehenden - Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist - wie auch die Beschwerde erkennt - nach der klaren gesetzlichen …

    21 Sep 1995 · JJT_19950921_OGH0002_0150OS00117_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122332, 13Os72/07y u.a.Decision

    … Gerichtsbarkeit läge vor) weiterer Feststellungen, und zwar entweder zum Inlandstatort (§ 62 StGB), zum Tatortstaat (§ 65 Abs 1 StGB) oder aber zur tateinheitlichen Begründung eines Katalogdelikts (§ 64 StGB). (T13); Beisatz: Hier: …

    1 Aug 2007 · JJR_20070801_OGH0002_0130OS00072_07Y0000_002

  • Verbotsgesetz 19473lLaw

    § 3l. § 3a und § 3b gelten für im Ausland begangene Taten außer in den in den §§ 62 bis 65 StGB geregelten Fällen unabhängig von den Gesetzen des Tatorts, wenn 1. der Täter zur Zeit der Tat Österreicher war oder wenn er die …