§ 61. Die Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren.
61 StGB
Zeitliche Geltung
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Strafprozeßordnung 19752071210Law
… Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter …
… Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
… Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) Die nachträgliche Straffestsetzung zu einer bedingten Verurteilung richtet sich nach …
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch79Law
… Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.
OGH Rechtssatz RS0119085, 15Os163/03 u.a.Decision
TE OGH 2012-11-22 13 Os 46/12g Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG gelangt ‑ anders als nach § 61 StGB ‑ grundsätzlich das Tatzeitrecht zur Anwendung, sofern das im Urteilszeitpunkt geltende Recht ‑ ausgehend vom …
27 May 2004 · JJR_20040527_OGH0002_0150OS00163_0300000_001
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz796Law
… Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.
OGH Rechtssatz RS0112939, 13Os149/99 u.a.Decision
Das Ergebnis der nach § 61 iVm § 1 StGB durchzuführenden Prüfung ist entweder die Feststellung, dass das alte Recht günstiger oder das neue Recht zumindest gleichgünstig für den Täter ist. Die Günstigkeitsprüfung ist dabei für …
24 Nov 1999 · JJR_19991124_OGH0002_0130OS00149_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0119545, 14Os135/04 u.a.Decision
… Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicherung sind gemäß §§ 1, 61 StGB nur dann anzuwenden, wenn sie für die Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht. Beim Günstigkeitsvergleich …
30 Nov 2004 · JJR_20041130_OGH0002_0140OS00135_0400000_001
Jugendgerichtsgesetz 198862746Law
… Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (5) Die nachträgliche Straffestsetzung zu einer bedingten Verurteilung richtet sich nach …
OGH Rechtssatz RS0089011, 11Os31/75 u.a.Decision
TE OGH 2011-07-14 13 Os 44/11m Auch; Beisatz: Anknüpfungspunkt des nach dem zweiten Satz des § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs ist die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt. Im Fall der Idealkonkurrenz …
5 Jun 1975 · JJR_19750605_OGH0002_0110OS00031_7500000_003