60 StGB

Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung

In forcesince 1 Jan 1975cited 17×
(1)

§ 60. Wird gegen den Verurteilten in der Verjährungsfrist auf eine neue Strafe oder vorbeugende Maßnahme erkannt, so tritt die Verjährung der Vollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch die Vollstreckbarkeit dieser Strafe oder vorbeugenden Maßnahme erloschen ist.

(2)

In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1.

die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder im Fall einer bedingten Entlassung;

2.

Zeiten, für die dem Verurteilten ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, es sei denn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder der Zahlung einer Geldstrafe gewährt worden ist;

3.

Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;

4.

Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat.

(3)

Der Vollzug der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme unterbricht die Verjährung. Hört die Unterbrechung auf, ohne daß der Verurteilte endgültig entlassen wird, so beginnt die Verjährungsfrist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von neuem zu laufen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 15.02.2006, 13Os132/05vDecision

    … Februar 2000 verhängten Freiheitsstrafe am 19. Dezember 2003 geendet (§ 60 Abs 1 StGB; vgl Foregger WK² §60 Rz 2; Tischler, SbgK § 60 Rz 5). Gegenständlich nicht aktenkundige, aber anhand der vorliegend unvollständigen …

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0130OS00132_05V0000_000

  • OGH 08.06.1994, 13Os88/94Decision

    … an laufende Verjährungsfrist für die einmonatige Strafe des Bezirksgerichtes Liesing ist allerdings gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 StGB die Probezeit bis zum 25.April 1989 nicht einzurechnen (Leukauf-Steininger Komm3 § 59 RN 6). Dem Ablauf …

    8 Jun 1994 · JJT_19940608_OGH0002_0130OS00088_9400000_000

  • OGH 25.03.1980, 10Os23/80Decision

    … der Verfolgungs-Verjährungsfrist abermals begrifflich unvereinbaren) Frist für die Vollstreckungsverjährung (§§ 59, 60 StGB.). Nur dann, wenn ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - wie etwa im Weg des § 353 StPO. …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0100OS00023_8000000_000

  • OGH 15.12.1983, 13Os187/83Decision

    … daß die Verjährung der Vollstreckbarkeit für Finanzvergehen im Finanzstrafgesetz gesondert geregelt ist und die §§ 59 und 60 StGB. auf die hier ausgesprochenen Strafen gar nicht zur Anwendung kommen; das Finanzstrafgesetz ist das …

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0130OS00187_8300000_000

  • OGH 27.09.1984, 13Os133/84Decision

    Es verletzen 1. der Beschluß des Landesgerichts Salzburg vom 18. April 1984, GZ. 16 Vr 215/66-297, die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StGB.;

    27 Sep 1984 · JJT_19840927_OGH0002_0130OS00133_8400000_000

  • OGH 19.08.2015, 13Os35/15vDecision

    … Zusatzargument der Entscheidung 13 Os 176/75, EvBl 1976/260, 582, wonach aus den getrennten Regelungen einerseits der §§ 57 bis 60 StGB und andererseits der §§ 31 f FinStrG ein unterschiedliches Verständnis der Begriffe „mit Strafe …

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0130OS00035_15V0000_000

  • VfGH 23.06.2021, G368/2020Decision

    3.3.1. Die Verjährung der Strafbarkeit ist in den §§57 bis 60 StGB geregelt. Ganz grundsätzlich wird zwischen Verfolgungsverjährung (§§57, 58 StGB) und Vollstreckungsverjährung (§§59, 60 StGB) unterschieden. Die …

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_20G00368_00

  • VfGH 22.09.2021, G385/2020Decision

    … mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor (Marek, Vor §§57–60 StGB, in: Höpfel/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, rdb.at, Stand 1.6.2018, Rz 3). Dass §58 StGB …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_20G00385_00

  • OGH Rechtssatz RS0091817, 10Os23/80 u.a.Decision

    25 Mar 1980 · JJR_19800325_OGH0002_0100OS00023_8000000_001

  • VwGH 15.09.2010, 2010/18/0232Decision

    Aber auch der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 vierter Fall StGB (mehr als eine Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen) kommt nicht in Betracht: Der Beschwerdeführer wurde am 14. …

    15 Sep 2010 · JWT_2010180232_20100915X00