59 StGB

Verjährung der Vollstreckbarkeit

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(1)

§ 59. Die Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, einer wegen einer strafbaren Handlung nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verhängten Strafe und einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt oder für gefährliche Rückfallstäter verjährt nicht.

(2)

Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, einer Abschöpfung der Bereicherung, eines Verfalls und vorbeugender Maßnahmen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die Strafe, den Verfall oder die vorbeugende Maßnahme erkannt worden ist.

(3)

Die Frist beträgt

fünfzehn Jahre,

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als zehn Jahren erkannt worden ist;

zehn Jahre,

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr oder auf eine Geldstrafe unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist;

fünf Jahre

in allen übrigen Fällen.

(4)

Ist gleichzeitig auf mehrere Strafen oder vorbeugende Maßnahmen erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit aller dieser Strafen oder Maßnahmen nach der Strafe oder Maßnahme, für die die längste Verjährungsfrist vorgesehen ist. Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist zur Berechnung der Verjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 08.06.1994, 13Os88/94Decision

    Die Frist zur Verjährung der Vollstreckbarkeit dieser Strafe gemäß § 59 Abs. 2 StGB begann mit der Rechtskraft der Feststellung des Strafanspruches zu laufen (SSt 51/12) und beträgt gemäß Abs. 3 leg.cit. fünf Jahre. In die vom …

    8 Jun 1994 · JJT_19940608_OGH0002_0130OS00088_9400000_000

  • OGH 25.03.1980, 10Os23/80Decision

    … der Verfolgungs-Verjährungsfrist abermals begrifflich unvereinbaren) Frist für die Vollstreckungsverjährung (§§ 59, 60 StGB.). Nur dann, wenn ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - wie etwa im Weg des § 353 StPO. …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0100OS00023_8000000_000

  • OGH 15.02.2006, 13Os132/05vDecision

    Nach der vorliegenden Aktenlage hat die (fünfjährige) Verjährungsfrist (§ 59 Abs 2 und 3 StGB) der mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995 verhängten …

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0130OS00132_05V0000_000

  • OGH 15.12.1983, 13Os187/83Decision

    … 1983 aus dem Grund ab, daß die Vollstreckungsverjährungsfrist von zehn Jahren im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 4 StGB. noch nicht abgelaufen sei (Bd. IX S. 121). Die dagegen erhobene Beschwerde des Peter B wurde vom …

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0130OS00187_8300000_000

  • OGH 02.12.1987, 14Os156/87Decision

    … §§ 59, 56 StGB) mit Beschluß vom 14. Mai 1987, AZ BE 81/87 (= ON 31 a im Akt 12 E Vr 418/83 des Kreisgerichtes Wels) die bedingte Entlassung gemäß § 53 Abs. 1 StGB widerrufen und den Vollzug der Reststrafen angeordnet. Dieser …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0140OS00156_8700000_000

  • OGH 27.01.2004, 14Os129/03Decision

    … Zugleich beginnt die Frist der Vollstreckungsverjährung gemäß § 59 StGB zu laufen. § 58 Abs 2 StGB normiert demgegenüber in Bezug auf die Vortat lediglich eine Verlängerung der Frist nach § 57 StGB, falls die Frist für die …

    27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00129_0300000_000

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0189Decision

    … 2, § 16 Abs. 1 OFG, § 66 Abs. 4 AVG, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Tilgungsgesetz 1972 und § 59 Abs. 3 StGB angeführt.

    23 Apr 1992 · JWT_1991090189_19920423X00

  • VfGH 23.06.2021, G368/2020Decision

    … Ganz grundsätzlich wird zwischen Verfolgungsverjährung (§§57, 58 StGB) und Vollstreckungsverjährung (§§59, 60 StGB) unterschieden. Die Verfolgungsverjährung hat das Erlöschen der Strafbarkeit der Tat zur Folge (§57 Abs2 Satz 1 …

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_20G00368_00

  • OGH 13.11.2007, 14Os130/07kDecision

    … und nunmehr auch der Zustellung der Aufforderung zum Antritt der in ihrer Vollstreckbarkeit nicht verjährten (§ 59 Abs 3 StGB) dem Widerruf bedingter Nachsicht unterliegenden Freiheitsstrafe an die Verurteilte (StV 4).

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0140OS00130_07K0000_000

  • OGH 27.09.1984, 13Os133/84Decision

    … eingeführt) mit der Rechtskraft des schon früher ergangenen Strafurteils zu laufen begonnen hat (siehe §§ 59 Abs. 2 und 61, zweiter Satz, StGB.). Entgegen der Rechtsmeinung des Landesgerichts Salzburg konnte eine solche Verjährung …

    27 Sep 1984 · JJT_19840927_OGH0002_0130OS00133_8400000_000