58 StGB

Verlängerung der Verjährungsfrist

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(1)

§ 58. Tritt ein zum Tatbild gehörender Erfolg erst ein, nachdem die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht, bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches, mindestens aber drei Jahre abgelaufen sind.

(2)

Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

(3)

In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1.

die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, soweit das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, und Abs. 4 nichts anderes bestimmen;

2.

die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung als Beschuldigter, der erstmaligen Androhung oder Ausübung von Zwang gegen den Täter wegen der Tat (§§ 93 Abs. 1, 105 Abs. 1 StPO), der ersten staatsanwaltlichen Anordnung oder Antragstellung auf Durchführung oder Bewilligung von im 8. Hauptstück der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen zur Aufklärung des gegen den Täter gerichteten Verdachts, der Anordnung der Fahndung oder Festnahme, des Antrags auf Verhängung der Untersuchungshaft oder der Einbringung der Anklage, einschließlich vergleichbarer Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft, und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens;

3.

die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, wenn das Opfer zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war;

4.

die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO, die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO), sowie die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft gemäß § 204 Abs. 3 StPO bis zur Mitteilung des Konfliktreglers über die Ausgleichsvereinbarungen und ihre Erfüllung (§ 204 Abs. 4 StPO).

(3a)

Eine nach den vorstehenden Absätzen eingetretene Hemmung der Verjährung bleibt wirksam, auch wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

(4)

Wird die Tat nur auf Verlangen oder mit Ermächtigung eines dazu Berechtigten verfolgt, so wird der Lauf der Verjährung nicht dadurch gehemmt, daß die Verfolgung nicht verlangt oder die Ermächtigung nicht erteilt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 457.

  • Strafprozeßordnung 197510871Law

    … 1 wird durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden Beschuldigten, gegen den sich diese gerichtet haben, ausgelöst. Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung …

  • OGH Rechtssatz RS0122332, 13Os72/07y u.a.Decision

    … 2013-07-09 14 Os 125/12g Vgl auch; Beisatz: Hier: Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die …

    1 Aug 2007 · JJR_20070801_OGH0002_0130OS00072_07Y0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118545, 14Os129/03 u.a.Decision

    … Da die Ergänzung aktuell fehlender Feststellungen (hier zu sonstigen fristverlängernden Umständen im Sinne des § 58 StGB) nach der Aktenlage auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten ist, war aus prozessökonomischen …

    27 Jan 2004 · JJR_20040127_OGH0002_0140OS00129_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128998, 15Os52/13f u.a.Decision

    Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer …

    21 Aug 2013 · JJR_20130821_OGH0002_0150OS00052_13F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0091794, 11Os39/87 u.a.Decision

    … wegen zu berücksichtigende Verjährung und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Ablauf- und Fortlaufhemmung (§ 58 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 2 StGB) ‑ durch ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat …

    5 May 1987 · JJR_19870505_OGH0002_0110OS00039_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116876, 12Os87/01 u.a.Decision

    TE OGH 2012-05-15 14 Os 40/12g Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: § 58 Abs 3 Z 3 StGB in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung (BGBl I 2009/40) ist hier nicht anzuwenden, weil Verjährung ohne entsprechend hemmende Maßnahmen ‑ zumal § 105 …

    3 Oct 2002 · JJR_20021003_OGH0002_0120OS00087_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072368, 11Os240/62 u.a.Decision

    TE OGH 2008-07-17 12 Os 78/08z Vgl; Beisatz: Neufassung der Bestimmung des § 58 Abs 3 Z 2 StGB durch Art II Z 2 lit a BGBl I 2007/93. Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund, was bedeutet, dass die zunächst gegebene Strafbarkeit …

    26 Nov 1962 · JJR_19621126_OGH0002_0110OS00240_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0098557, 10Os126/78 u.a.Decision

    … ist den Entscheidungsgründen ebenso wenig zu entnehmen, wie ob innerhalb deren einjähriger Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 und 3 fünfter Fall, § 58 Abs 1 StGB) zumindest eine weitere Tat begangen wurde (§ 58 Abs 2 StGB), womit die …

    19 Jul 1978 · JJR_19780719_OGH0002_0100OS00126_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113960, 13Os169/99 u.a.Decision

    … Neigung beruhen, erfährt die Frist, nach deren Ablauf die Strafbarkeit aufgehoben ist, eine Verlängerung (§ 58 Abs 2 StGB), wenn die Verjährungsfrist für die spätere Tat nicht zur Gänze in die Verjährungsfrist der früheren fällt. …

    7 Jun 2000 · JJR_20000607_OGH0002_0130OS00169_9900000_001

  • Mediengesetz32Law

    … der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts beginnt zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird; § 58 Abs. 1 StGB ist nicht anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr; ist die strafbare Handlung aber mit einer …