57 StGB

Verjährung der Strafbarkeit

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(1)

§ 57. Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.

(2)

Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.

(3)

Die Verjährungsfrist beträgt

zwanzig Jahre,

wenn die Handlung zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;

zehn Jahre,

wenn die Handlung mit mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;

fünf Jahre,

wenn die Handlung mit mehr als einjähriger, aber höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;

drei Jahre,

wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;

ein Jahr,

wenn die Handlung mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist.

(4)

Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch der Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 391.

  • Strafprozeßordnung 197571Law

    … § 57 und § 58 StGB bleiben unberührt. (5) Verspätete (Abs. 3) Privatanklagen und selbstständige Anträge auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 hat das Gericht mit Beschluss zurückzuweisen und im Übrigen die …

  • OGH Rechtssatz RS0118545, 14Os129/03 u.a.Decision

    27 Jan 2004 · JJR_20040127_OGH0002_0140OS00129_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128998, 15Os52/13f u.a.Decision

    21 Aug 2013 · JJR_20130821_OGH0002_0150OS00052_13F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0091794, 11Os39/87 u.a.Decision

    Der Strafaufhebungsgrund der Verjährung ist vom Gericht (jederzeit) vom Amts wegen zu berücksichtigen (Mayerhofer-Rieder 2.Auflage, ENr. 1 zu § 57 StGB).

    5 May 1987 · JJR_19870505_OGH0002_0110OS00039_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072368, 11Os240/62 u.a.Decision

    26 Nov 1962 · JJR_19621126_OGH0002_0110OS00240_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113960, 13Os169/99 u.a.Decision

    … Die Tat (§ 57 Abs 2 StGB) verliert ihre Strafbarkeit durch Verjährung dann und zur Gänze, wenn jene Verjährungsfrist abgelaufen ist, welche für die am strengsten bedrohte damit begangene strafbare Handlung normiert ist. Ausgehend von …

    7 Jun 2000 · JJR_20000607_OGH0002_0130OS00169_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132829, 14Os40/19t u.a.Decision

    7 Oct 2019 · JJR_20191007_OGH0002_0140OS00040_19T0000_001

  • OGH 07.06.2000, 13Os169/99Decision

    Nach dem Gesetzeswortlaut des § 57 StGB verjähren nicht strafbare Handlungen (als rechtliche Kategorie), welche durch eine Tat (ein tatsächliches, historisches Geschehen) begründet werden (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), vielmehr die …

    7 Jun 2000 · JJT_20000607_OGH0002_0130OS00169_9900000_000

  • Mediengesetz32Law

    … sie durch den Inhalt eines abrufbaren periodischen elektronischen Mediums begangen, so richtet sich die Frist nach § 57 Abs. 3 StGB.

  • OGH Rechtssatz RS0098557, 10Os126/78 u.a.Decision

    … ist den Entscheidungsgründen ebenso wenig zu entnehmen, wie ob innerhalb deren einjähriger Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 und 3 fünfter Fall, § 58 Abs 1 StGB) zumindest eine weitere Tat begangen wurde (§ 58 Abs 2 StGB), womit die …

    19 Jul 1978 · JJR_19780719_OGH0002_0100OS00126_7800000_001