5 EU-JZG

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger

In forcesince 1 Jun 2020cited 4×

§ 5. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger durch eine österreichische Justizbehörde ist nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig.

(2)

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger wegen Taten, die dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterliegen, ist unzulässig.

(3)

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger ist unzulässig, wenn

1.

der Betroffene keine Taten im Hoheitsgebiets des Ausstellungsstaats begangen hat, und

2.

nach österreichischem Recht außerhalb des Bundesgebiets begangene Taten gleicher Art nicht dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterlägen.

(4)

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist unzulässig. Wird eine österreichische Justizbehörde um die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls ersucht, so ist die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme nach § 41j Z 1 auch ohne gesonderten Antrag der ausstellenden Justizbehörde in Österreich zu vollziehen, wenn sonst die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls zulässig wäre.

(5)

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch Übergabe eines österreichischen Staatsbürgers zur Strafverfolgung ist stets nur unter der Bedingung zulässig, dass der von der Übergabe Betroffene nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Vollzug der vom Gericht des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach Österreich rücküberstellt wird.

(6)

Befindet sich der betroffene österreichische Staatsbürger in Untersuchungs- oder Übergabehaft, so kann er auf Ablehnungsgründe und Bedingungen nach diesem Bundesgesetz nur ausdrücklich und frühestens in der in § 20 Abs. 1 (§§ 32 Abs. 1 ARHG, 175 Abs. 2 Z 1 Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975) bezeichneten Haftverhandlung verzichten. Ein solcher Verzicht wird jedenfalls nur dann wirksam, wenn er gerichtlich zu Protokoll gegeben wird.

  • OGH 10.07.2012, 14Os63/12iDecision

    … im Haftbefehl genannte Tat dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze (§§ 62 bis 65 StGB) unterliegt (§ 5 Abs 2 EU-JZG). Vorliegend ergibt sich das Strafverfolgungsrecht (weil § 64 Abs 1 Z 4 StGB erst die Prüfung der …

    10 Jul 2012 · JJT_20120710_OGH0002_0140OS00063_12I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0091267, 12Os129/76 u.a.Decision

    … im Haftbefehl genannte Tat dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze (§§ 62 bis 65 StGB) unterliegt (§ 5 Abs 2 EU-JZG). (T3)

    9 Nov 1976 · JJR_19761109_OGH0002_0120OS00129_7600000_001

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    … hat (zur hier nicht relevanten Ausnahme bei der Übergabe österreichischer Staatsbürger zur Strafverfolgung siehe § 5 Abs 5 EU-JZG).

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000

  • OGH 28.08.2014, 12Os58/14tDecision

    … 2 S 31; ON 4 S 2), entgegenstehenden Behauptung einer österreichischen Staatsbürgerschaft das Übergabehindernis des § 5 Abs 4 erster Satz EU-JZG nicht ausreichend dargetan.

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0120OS00058_14T0000_000