32 ARHG

Vereinfachte Auslieferung

In forcesince 1 Jan 2015cited 19×
(1)

§ 32. Die betroffene Person kann sich auf Grund eines ausländischen Ersuchens um Auslieferung oder um Verhängung der Auslieferungshaft mit der Auslieferung einverstanden erklären und einwilligen, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden. Liegen mehrere Ersuchen vor, so ist die Erklärung der Einwilligung nur wirksam, wenn sie alle Ersuchen umfasst. Die betroffene Person hat das Recht, sich vor Erklärung der Einwilligung mit einem Verteidiger zu beraten. Befindet sich die betroffene Person in Auslieferungshaft, so kann sie diese Einwilligung jedoch frühestens in der gemäß § 175 Abs. 2 Z 1 StPO durchzuführenden Haftverhandlung wirksam abgeben. Die Einwilligung wird jedenfalls nur dann rechtsgültig, wenn sie gerichtlich zu Protokoll gegeben wird.

(2)

Das Gericht hat die betroffene Person zu belehren, dass sie das Recht auf Beratung mit einem Verteidiger habe, daß sie im Fall einer Auslieferung nach Abs. 1 keinen Anspruch auf den Schutz nach § 23 Abs. 1 und 2 oder nach entsprechenden Bestimmungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen habe, und daß sie ihre Einwilligung nicht widerrufen könne.

(3)

Die vereinfachte Auslieferung eines Jugendlichen ist nur zulässig, wenn auch sein gesetzlicher Vertreter zustimmt oder er durch einen Verteidiger vertreten ist.

(4)

Hat sich die betroffene Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, so hat das Gericht die Akten unmittelbar dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 20.09.2023, 13Os77/23gDecision

    Keine Spezialitätsbindung besteht (neben weiteren in § 23 Abs 3 Z 1 und 2 ARHG normierten Ausnahmen) im Fall der sogenannten vereinfachten Auslieferung gemäß § 32 ARHG (Göth-Flemmich/Riffel in WK2 ARHG § 32 Rz 6):

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0130OS00077_23G0000_000

  • EU-JZG16a20315Law

    … Haftverhandlung einverstanden zu erklären, und die Rechtsfolgen einer derartigen Erklärung (vereinfachte Übergabe; § 20, § 32 Abs. 1 bis 3 ARHG); 5. das Recht, im Ausstellungsstaat durch einen Verteidiger vertreten zu werden, dessen …

  • OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision

    Nach § 32 Abs 1 ARHG kann sich die betroffene Person aufgrund eines ausländischen Ersuchens um Auslieferung (oder um Verhängung der Auslieferungshaft) mit der Auslieferung aber auch einverstanden erklären und einwilligen, ohne …

    4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000

  • OGH 08.06.1990, 16Os7/90Decision

    … des Beschwerdeführers aus den Niederlanden an Österreich im Wege einer vereinfachten Auslieferung im Sinn des § 32 ARHG, nachdem sich der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung in den Niederlanden mit der Auslieferung an Österreich …

    8 Jun 1990 · JJT_19900608_OGH0002_0160OS00007_9000000_000

  • OGH 10.04.2018, 11Os26/18kDecision

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. November 2017, GZ 314 HR 25/17g-12, verletzt § 38 Abs 2 EU-JZG iVm Art 15 Abs 1 EuAlÜbk sowie § 20 Abs 1 zweiter Satz EU-JZG iVm § 32 Abs 1 zweiter Satz ARHG.

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0110OS00026_18K0000_000

  • OGH 27.07.2023, 12Os61/23xDecision

    … ZP-EuAlÜbk) und § 23 Abs 1 ARHG sowie Art 4 Abs 1 3. ZP-EuAlÜbk iVm § 32 Abs 1 erster und zweiter Satz ARHG.

    27 Jul 2023 · JJT_20230727_OGH0002_0120OS00061_23X0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    … eines förmlichen Auslieferungsverfahrens - nur im Falle deren (aktuell nicht vorliegender) Einwilligung erfolgen (§ 32 Abs 1 ARHG; Göth-Flemmich in WK2 ARHG § 32 Rz 2).

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision

    … § 31 ARHG trifft nähere Bestimmungen zum (gerichtlichen) Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung, § 32 leg. cit. zur vereinfachten Auslieferung, § 36 zur Durchführung der Auslieferung und zur Übergabe des Auszuliefernden, …

    7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00

  • OGH 05.11.1997, 14Os52/96Decision

    … Behörden ersichtlich nicht in einem vereinfachten (formlosen) Auslieferungsverfahren (vergleichbar jenem nach § 32 ARHG) erfolgte, wobei sich die Auslieferungsentscheidung ausdrücklich auf den im Haftbefehl des Landesgerichtes …

    5 Nov 1997 · JJT_19971105_OGH0002_0140OS00052_9600000_000

  • VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision

    27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00