29 ARHG

Auslieferungshaft

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(1)

§ 29. Die Auslieferungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, daß eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe. Auf die Auslieferungshaft sind, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, die Bestimmungen über die Untersuchungshaft, bei Jugendlichen auch jene des Jugendgerichtsgesetzes 1988, sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Auslieferungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, wenn die Haftzwecke durch eine gleichzeitige gerichtliche Untersuchungshaft oder Strafhaft erreicht werden können. Die Staatsanwaltschaft hat die Abweichungen vom Vollzug der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu verfügen, die für die Zwecke des Auslieferungsverfahrens unentbehrlich sind. Können die Haftzwecke durch eine gleichzeitige Strafhaft nicht erreicht werden oder würde das Auslieferungsverfahren durch die Aufrechterhaltung der Strafhaft wesentlich erschwert, so ist vom Gericht die Auslieferungshaft zu verhängen; damit tritt eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein. Die Auslieferungshaft ist auf die durch sie unterbrochene Strafhaft anzurechnen.

(3)

Vor der Entscheidung über die Verhängung der Auslieferungshaft ist die betroffene Person über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten und darauf hinzuweisen, daß es ihr freistehe, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu verständigen. Sie ist auch über ihr Recht zu belehren, die Durchführung einer Verhandlung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu beantragen. Wurde die Person festgenommen und hat sie noch keinen Verteidiger, so ist nach § 59 StPO vorzugehen; auch die Freistellung von der Tragung der Kosten eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 5 StPO) kommt der festgenommenen Person zugute.

(4)

Wird über eine Person, die nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, die Auslieferungshaft verhängt, oder ist die Person jugendlich, so ist ihr sogleich ein Verteidiger (§ 61 Abs. 1 Z 1 StPO) beizugeben. § 61 Abs. 2 bis 4 und § 62 der StPO sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Die Wirksamkeit des zuletzt ergangenen Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft ist durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt, wenn und sobald sich die betroffene Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt (§ 32) oder das Gericht beschließt, dass die Auslieferung zulässig sei (§ 31); Haftverhandlungen von Amts wegen finden danach nicht mehr statt.

(6)

Die betroffene Person ist jedenfalls zu enthaften, wenn sie sich schon ein Jahr in Auslieferungshaft befindet, ohne dass der Bundesminister für Justiz die Auslieferung bewilligt oder abgelehnt hat (§ 34). Über sechs Monate hinaus darf die Auslieferungshaft nur dann aufrechterhalten werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs des Verfahrens unvermeidbar ist und es sich bei der der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung um ein Verbrechen (§ 17 des Strafgesetzbuches) handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • EU-JZG16a1718Law

    … anlässlich der Vernehmung durch das Gericht über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls informiert zu werden (§ 18, § 29 Abs. 3 ARHG); 2. das Recht, eine schriftliche Übersetzung des Europäischen Haftbefehls zu erhalten (§ 56 …

  • OGH Rechtssatz RS0117806, 14Os82/03 u.a.Decision

    TE OGH 2008-01-08 15 Os 151/07f Auch; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft gemäß § 29 Abs 1 ARHG. Die Beschwerde zeigt keine Willkür der mängelfrei begründeten Annahme der Nichtausschließbarkeit des Haftgrunds der Fluchtgefahr auf. Im …

    24 Jun 2003 · JJR_20030624_OGH0002_0140OS00082_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120452, 13Os136/05g u.a.Decision

    Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. Auch Art 5 Abs 1 lit f MRK stellt nur auf die Anhängigkeit eines Auslieferungsverfahrens, Art 2 Abs 1 Z …

    9 Jan 2006 · JJR_20060109_OGH0002_0130OS00136_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114487, 13Os158/00 u.a.Decision

    … dass nach Zulässigerklärung der Auslieferung die Auslieferungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt ist (§ 29 Abs 5 ARHG), für die Freiheitsbeschränkung nicht ursächlich war. (T7)

    20 Dec 2000 · JJR_20001220_OGH0002_0130OS00158_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0087119, 15Os134/94 u.a.Decision

    22 Sep 1994 · JJR_19940922_OGH0002_0150OS00134_9400000_001

  • OGH 08.01.2008, 15Os151/07fDecision

    Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem klaren Wortlaut des § 29 Abs 1 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. Auch Art 5 Abs 1 lit f MRK stellt nur auf die Anhängigkeit eines Auslieferungsverfahrens, Art 2 Abs 1 …

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0150OS00151_07F0000_000

  • OGH 05.11.2013, 14Os145/13zDecision

    … und setzte die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß §§ 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO iVm § 29 ARHG fort (Punkt 2).

    5 Nov 2013 · JJT_20131105_OGH0002_0140OS00145_13Z0000_000

  • OGH 11.10.2006, 13Os97/06yDecision

    … Die Haftvoraussetzungen des § 29 Abs 1 ARHG decken sich mit jenen für die Zulässigkeit der Auslieferung nur insoweit, als eine der Haft zugrunde liegende strafbare Handlung „der Auslieferung unterliegen" muss (vgl Art 2 ff …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0130OS00097_06Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110146, 13Os69/98 u.a.Decision

    TE OGH 2008-01-08 15 Os 151/07f Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft gemäß § 29 Abs 1 ARHG. Es bedarf keines „dringenden Tatverdachts" im Sinn des StPO, das Vorliegen „hinreichender" Gründe dafür, dass die …

    27 May 1998 · JJR_19980527_OGH0002_0130OS00069_9800000_001

  • OGH 15.04.2015, 13Os27/15tDecision

    Mit Blick auf die Frage allfälligen Auflebens der in § 29 Abs 6 erster Satz ARHG normierten Höchstfrist der Auslieferungshaft von einem Jahr ist festzuhalten, dass die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem eindeutigen Wortlaut des § …

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00027_15T0000_000