28 ARHG

Anbot der Auslieferung

In forcesince 1 Jan 2008cited 11×
(1)

§ 28. Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe, so hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob Anlaß zu einer Auslieferung besteht. Ist dies der Fall, so hat die Staatsanwaltschaft die Vernehmung der betroffenen Person und die Berichterstattung an den Bundesminister für Justiz durch das Gericht zu beantragen. Dieser hat den Staat, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, zu befragen, ob um die Auslieferung ersucht wird. Der Bundesminister für Justiz kann von der Befragung absehen, wenn angenommen werden muß, daß ein solches Ersuchen nicht gestellt werden wird, oder auf Grund der Unterlagen zu ersehen ist, daß eine Auslieferung aus einem der Gründe der §§ 2 und 3 Abs. 1, insbesondere weil dem Betroffenen völkerrechtlicher Schutz zukommt, abgelehnt werden müßte. Das Absehen von der Befragung und seine Gründe sind dem Gericht mitzuteilen. Für das Einlangen des Auslieferungsersuchens ist eine angemessene Frist zu bestimmen. Langt ein Auslieferungsersuchen nicht rechtzeitig ein, so hat dies der Bundesminister für Justiz dem Gericht mitzuteilen.

(2)

Auf Grund der Mitteilung, daß von einer Befragung nach Abs. 1 abgesehen wird oder daß ein Auslieferungsersuchen nicht rechtzeitig eingelangt ist, hat das Gericht die in Auslieferungshaft befindliche Person unverzüglich zu enthaften, sofern nicht die Staatsanwaltschaft sogleich die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt. Die Auslieferungshaft ist im Falle der Verurteilung durch ein inländisches Gericht nach § 38 des Strafgesetzbuches anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 12.12.1995, 11Os127/95Decision

    … gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b nicht vorliegt: Trotz des im Bericht des Untersuchungsrichters gemäß § 28 ARHG an das Bundesministerium für Justiz - mit dem dieses ersucht wurde, der Regierung des Tatortstaates Schweiz formell …

    12 Dec 1995 · JJT_19951212_OGH0002_0110OS00127_9500000_000

  • OGH 21.08.2008, 15Os108/08hDecision

    … besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die Auslieferung also erfolglos …

    21 Aug 2008 · JJT_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung23Law

    § 23. (1) Dem Bericht gemäß § 28 Abs. 1 ARHG ist eine gesonderte Darstellung des Sachverhaltes in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. In dieser ist anzugeben, ob und seit wann die auszuliefernde Person in Haft ist. (2) Die Frist …

  • Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten14Law

    … der Strafverfolgung und die Überstellung begehrt werden. (3) Die Vorschriften über das Anbot der Auslieferung nach § 28 Abs. 1 ARHG an den Staat, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, bleiben unberührt.

  • OGH Rechtssatz RS0124030, 15Os108/08h u.a.Decision

    … besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die Auslieferung also erfolglos …

    21 Aug 2008 · JJR_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_001

  • Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof23Law

    … dies dem Untersuchungsrichter unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorschriften über das Anbot der Auslieferung nach § 28 Abs. 1 ARHG an den Staat, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, bleiben unberührt.

  • OGH 15.11.2022, 11Os105/22hDecision

    … seine Vernehmung gemäß § 31 Abs 1 ARHG und die Berichterstattung an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 28 Abs 1 ARHG (ON 1 S 1 f).

    15 Nov 2022 · JJT_20221115_OGH0002_0110OS00105_22H0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    … Juni 2015 gemäß § 28 Abs 1 ARHG Bericht an das Bundesministerium für Justiz, verbunden mit dem Ersuchen, das türkische Justizministerium zu befragen, ob die Auslieferung des Genannten begehrt werde (ON 6 f).

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087113, 10Os103/81 u.a.Decision

    3 Nov 1981 · JJR_19811103_OGH0002_0100OS00103_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121422, 12Os111/06zDecision

    … der Auslieferung, mangelndes Auslieferungsersuchen des betroffenen Staates trotz österreichischen Anbots [§ 28 ARHG, § 17 EU-JZG]) in Betracht.

    10 Nov 2006 · JJR_20061110_OGH0002_0120OS00111_06Z0000_001