3 ARHG

Gegenseitigkeit

In forcesince 1 Jul 1980cited 12×
(1)

§ 3. Einem ausländischen Ersuchen darf nur entsprochen werden, wenn gewährleistet ist, daß auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde.

(2)

Ein Ersuchen nach diesem Bundesgesetz darf von einer österreichischen Behörde nicht gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen eines anderen Staates nicht entsprochen werden könnte, es sei denn, daß ein Ersuchen aus besonderen Gründen dringend geboten erscheint. In diesem Fall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen.

(3)

Ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist hierüber eine Auskunft des Bundesministers für Justiz einzuholen.

(4)

Einem anderen Staat kann im Zusammenhang mit einem Ersuchen nach diesem Bundesgesetz die Gegenseitigkeit zugesichert werden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht besteht und wenn es nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig wäre, einem gleichartigen Ersuchen dieses Staates zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    Die beklagte Partei wendete ein, die geleistete Rechtshilfe sei rechtmäßig. Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 3 ARHG sei durch eine jahrzehntelange Übung verbürgt. Das dem Kläger angelastete strafbare Verhalten (Geldwäsche für ein …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • OGH 09.03.1995, 15Os126/94Decision

    … den im § 51 Abs 1 Z 1 bis Z 3 ARHG (taxativ) aufgezählten besonderen Umständen zu orientieren, die durch die in den §§ 2 und 3 ARHG normierten allgemeinen Voraussetzungen ergänzt werden (vgl Linke ua aaO Erl 1 zu § 51 ARHG).

    9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_000

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs und hat dabei auf die Interessen der Republik Österreich (vgl §§ 2 und 3 Abs 1 ARHG), auf völkerrechtliche Verpflichtungen und den Schutz der Menschenwürde Bedacht zu nehmen (§ …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … §2 ARHG), oder daß keine Gegenseitigkeit gegeben ist (vgl. §3 Abs1 ARHG), so ist das Ersuchen ohne weiteres abzulehnen; ebenso, wenn das Ersuchen "zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet" ist.

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0090Decision

    … des Einlangens des Ersuchens Umstände zu Tage treten, die eine Übernahme der Vollstreckung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 ARHG angeführten Gründe unzulässig machten oder das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet …

    28 Jun 2004 · JWT_2001100090_20040628X00

  • OGH 16.12.1993, 15Os167/93Decision

    Die in § 3 Abs 1 ARHG normierte allgemeine Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die Rechtshilfe an Deutschland ist im vorliegenden Fall ebenso gegeben wie die speziellen Voraussetzungen des § 56 ARHG, nämlich eine hinreichende …

    16 Dec 1993 · JJT_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300008_000

  • OGH 04.06.1981, 12Os15/81Decision

    … des Peter C, die im übrigen mangels Zustimmung dieses Zeugen zur Überstellung zum Landesgericht Feldkirch gemäß §§ 3 Abs 2, 54 Abs 1 ARHG. nur im Rechtshilfeweg hätte erfolgen können - bedurfte, wann und von wem die Öffnung der …

    4 Jun 1981 · JJT_19810604_OGH0002_0120OS00015_8100000_000

  • OGH 15.11.2016, 11Os121/16bDecision

    … über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz [ARHG]) Anwendung (vgl §§ 1 und 3 ARHG; Martetschläger in WK2 ARHG § 1 Rz 4, 8), zumal auch Art 46 Abs 7, Abs 15 und Abs 21 lit a, lit d …

    15 Nov 2016 · JJT_20161115_OGH0002_0110OS00121_16B0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    … gestellt werden wird, oder aufgrund der Unterlagen zu ersehen ist, dass eine Auslieferung aus einem der Gründe der §§ 2 und 3 Abs 1 ARHG, insbesondere weil dem Betroffenen (wie hier wegen seines aufrechten Asylstatus in Italien …

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • VwGH 02.09.1999, 96/18/0329Decision

    … Österreichs um die Auslieferung des Beschwerdeführers aus Norwegen ergebe sich weiters aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 ARHG "iVm § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2"; danach dürfe ein Ersuchen von einer österreichischen Behörde nicht …

    2 Sep 1999 · JWT_1996180329_19990902X00