The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision
Die beklagte Partei wendete ein, die geleistete Rechtshilfe sei rechtmäßig. Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 3 ARHG sei durch eine jahrzehntelange Übung verbürgt. Das dem Kläger angelastete strafbare Verhalten (Geldwäsche für ein …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000
OGH 09.03.1995, 15Os126/94Decision
… den im § 51 Abs 1 Z 1 bis Z 3 ARHG (taxativ) aufgezählten besonderen Umständen zu orientieren, die durch die in den §§ 2 und 3 ARHG normierten allgemeinen Voraussetzungen ergänzt werden (vgl Linke ua aaO Erl 1 zu § 51 ARHG).
9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_000
OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision
… der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs und hat dabei auf die Interessen der Republik Österreich (vgl §§ 2 und 3 Abs 1 ARHG), auf völkerrechtliche Verpflichtungen und den Schutz der Menschenwürde Bedacht zu nehmen (§ …
9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000
VfGH 12.12.2002, G151/02Decision
… §2 ARHG), oder daß keine Gegenseitigkeit gegeben ist (vgl. §3 Abs1 ARHG), so ist das Ersuchen ohne weiteres abzulehnen; ebenso, wenn das Ersuchen "zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet" ist.
12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00
VwGH 28.06.2004, 2001/10/0090Decision
… des Einlangens des Ersuchens Umstände zu Tage treten, die eine Übernahme der Vollstreckung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 ARHG angeführten Gründe unzulässig machten oder das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet …
28 Jun 2004 · JWT_2001100090_20040628X00
OGH 16.12.1993, 15Os167/93Decision
Die in § 3 Abs 1 ARHG normierte allgemeine Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die Rechtshilfe an Deutschland ist im vorliegenden Fall ebenso gegeben wie die speziellen Voraussetzungen des § 56 ARHG, nämlich eine hinreichende …
16 Dec 1993 · JJT_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300008_000
OGH 04.06.1981, 12Os15/81Decision
… des Peter C, die im übrigen mangels Zustimmung dieses Zeugen zur Überstellung zum Landesgericht Feldkirch gemäß §§ 3 Abs 2, 54 Abs 1 ARHG. nur im Rechtshilfeweg hätte erfolgen können - bedurfte, wann und von wem die Öffnung der …
4 Jun 1981 · JJT_19810604_OGH0002_0120OS00015_8100000_000
OGH 15.11.2016, 11Os121/16bDecision
… über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz [ARHG]) Anwendung (vgl §§ 1 und 3 ARHG; Martetschläger in WK2 ARHG § 1 Rz 4, 8), zumal auch Art 46 Abs 7, Abs 15 und Abs 21 lit a, lit d …
15 Nov 2016 · JJT_20161115_OGH0002_0110OS00121_16B0000_000
OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision
… gestellt werden wird, oder aufgrund der Unterlagen zu ersehen ist, dass eine Auslieferung aus einem der Gründe der §§ 2 und 3 Abs 1 ARHG, insbesondere weil dem Betroffenen (wie hier wegen seines aufrechten Asylstatus in Italien …
17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000
VwGH 02.09.1999, 96/18/0329Decision
… Österreichs um die Auslieferung des Beschwerdeführers aus Norwegen ergebe sich weiters aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 ARHG "iVm § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2"; danach dürfe ein Ersuchen von einer österreichischen Behörde nicht …
2 Sep 1999 · JWT_1996180329_19990902X00