§ 6. Die in zoll-, devisen- oder monopolrechtlichen Vorschriften oder in Vorschriften über den Warenverkehr enthaltenen Beschränkungen oder Verbote der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Gegenständen, einschließlich von Waren und Werten, stehen der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässigen Ausfolgung, Durchbeförderung oder Übersendung von Gegenständen nicht entgegen.
6 ARHG
Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
In forcesince 1 Jul 1980cited 1×
VfGH 10.12.1999, G259/98; G262/98; G8/99; G24/99; G39/99Decision
… mit näherer Begründung in der Sache gegen die Anträge, soweit sie die verbleibende angefochtene Wortfolge in §6 Abs3 leg. cit. betreffen. Die Bundesregierung führt dazu aus (ohne die Hervorhebungen im Original):
10 Dec 1999 · JFT_10008790_98G00259_00