7 ARHG

Reisedokumente

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×

§ 7. Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einem anderen Staat übergeben oder von einem anderen Staat übernommen werden, benötigen für den Grenzübertritt weder ein Reisedokument (Reisepaß oder Paßersatz) noch einen Sichtvermerk.

  • EU-JZG24Law

    … Hinsichtlich der Notwendigkeit von Reisedokumenten gilt § 7 ARHG. (2) Erfolgt die Übergabe an einen Nachbarstaat oder liegen bereits die erforderlichen Durchlieferungsbewilligungen vor, so hat das Gericht unter gleichzeitiger …

  • VwGH Rechtssatz, 86/01/0055Decision

    § 7 ARHG hat keinesfalls den Inhalt, dass bei einer gerichtlichen Vorladung von Personen aus dem Ausland die fremdenpolizeilichen Verwaltungsgesetze durch die vorgeladene Person nicht zu beachten wäre. Wäre dies die Absicht des …

    21 Jan 1987 · JWR_1986010055_19870121X03