33 ARHG

Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht

In forcesince 1 May 2004cited 115×
(1)

§ 33. Die Zulässigkeit der Auslieferung ist an Hand des Auslieferungsersuchens und seiner Unterlagen zu prüfen.

(2)

Ob die betroffene Person der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung nach den Auslieferungsunterlagen hinreichend verdächtig ist, ist nur zu prüfen, wenn insoweit erhebliche Bedenken bestehen, insbesondere wenn Beweise vorliegen oder angeboten werden, durch die der Verdacht ohne Verzug entkräftet werden könnte.

(3)

Die Zulässigkeit der Auslieferung ist in rechtlicher Hinsicht einschließlich aller sich aus den zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden Voraussetzungen und Hindernisse für die Auslieferung der betroffenen Person, insbesondere auf dem Gebiet des Asylrechtes, umfassend unter dem Gesichtspunkt der der betroffenen Person nach Gesetz und Bundesverfassung zukommenden subjektiven Rechte zu prüfen.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • OGH 30.04.2003, 13Os51/03Decision

    … März 2002, G 319/01). Der zweite Satz des § 33 Abs 5 ARHG erklärt indes ein Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung für zulässig erklärt wird, in jedem Fall für unzulässig. Diese …

    30 Apr 2003 · JJT_20030430_OGH0002_0130OS00051_0300000_000

  • VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision

    … ihrer Gegenschrift (zusammengefasst) die Auffassung, alle subjektiven Rechte der auszuliefernden Person seien gemäß § 33 Abs. 3 ARHG im gerichtlichen Verfahren wahrzunehmen, der Entscheidungsgegenstand des Bundesministers sei durch die …

    7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00

  • OGH Rechtssatz RS0125233, 13Os16/09s u.a.Decision

    … Eine Überprüfung dieses Sachverhalts findet nur bei dagegen bestehenden erheblichen Bedenken statt (§ 33 Abs 2 ARHG). (T5) Beisatz: Hier: Vorläufige Auslieferungshaft. (T6)

    16 Apr 2009 · JJR_20090416_OGH0002_0130OS00016_09S0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0123229, 13Os150/07v u.a.Decision

    … dass sich der ersuchende Staat in Bezug auf die betroffene Person in Zukunft konventionskonform verhält, widerspricht § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. (T20)

    13 Feb 2008 · JJR_20080213_OGH0002_0130OS00150_07V0000_001

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … an die Vereinigten Staaten von Amerika für unzulässig erklärt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 33 ARHG und des Art 9 des Auslieferungsvertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • OGH 16.05.2012, 14Os41/12dDecision

    … des im Auslieferungsverfahren geltenden formellen Prüfungsprinzips nicht geeignet, erhebliche Bedenken im Sinn des § 33 Abs 2 ARHG gegen den Alenka K***** treffenden (hinreichenden) Tatverdacht zu wecken (RIS-Justiz RS0125233; Murschetz, …

    16 May 2012 · JJT_20120516_OGH0002_0140OS00041_12D0000_000

  • OGH 12.06.2003, 15Os70/03Decision

    4.1.1. Das Oberlandesgericht hat im Verfahren nach § 33 ARHG die Zulässigkeit einer Auslieferung anhand der gesetzlich geregelten Zulässigkeitsschranken zu beurteilen. Diese sind in erster Linie einfachgesetzlicher Natur, auch wenn sie, …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00070_0300000_000

  • OGH 12.06.2003, 15Os51/03Decision

    … März 2002, G 319/01). Der zweite Satz des § 33 Abs 5 ARHG erklärt indes ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung für zulässig erklärt wird, in jedem Fall für unzulässig. Diese …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00051_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116089, 13Os3/02 u.a.Decision

    Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar.

    30 Jan 2002 · JJR_20020130_OGH0002_0130OS00003_0200000_001

  • OGH 13.02.2008, 13Os150/07vDecision

    … im Einzelnen angestellten Erwägungen als nicht geeignet, den Verdacht ohne Verzug zu entkräften (§ 33 Abs 2 ARHG).

    13 Feb 2008 · JJT_20080213_OGH0002_0130OS00150_07V0000_000