37 ARHG

Aufschub der Übergabe

In forcesince 1 Jan 2012cited 15×

§ 37. Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn

1.

die auszuliefernde Person nicht transportfähig ist oder

2.

gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat das Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 25.02.2014, 14Os20/14vDecision

    … vom 04.11.2013 und 04.12.2013 zur Zahl C-2/2013/4846 angeführten Straftaten“ zulässig ist (I) und dass gemäß § 37 Z 2 ARHG „die tatsächliche Auslieferung des Betroffenen Jakub B***** bis zu Beendigung des Strafverfahrens 9 St …

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_0140OS00020_14V0000_000

  • VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision

    § 37 ARHG lautete bis Ende 2007:

    7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung26Law

    § 26. Wird gemäß § 37 Z 3 ARHG die Übergabe der auszuliefernden Person aufgeschoben, so hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob von der Verfolgung abgesehen oder zurückgetreten werden kann (§ 34 Abs. 2 Z 2 StPO) oder ob bei …

  • OGH 09.07.2013, 14Os77/13zDecision

    … Durchführung der Auslieferung verbundene Lebensgefahr angesprochen (vgl zur Transportunfähigkeit im Übrigen: § 37 Z 1 ARHG), noch behauptet, dass er im Fall seiner Auslieferung keinen Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung …

    9 Jul 2013 · JJT_20130709_OGH0002_0140OS00077_13Z0000_000

  • VfGH 29.11.1989, B704/89Decision

    … Ein Aufschub der Übergabe gemäß §37 Z1 ARHG kommt deshalb nicht in Betracht, da J C unter entsprechender medizinischer Betreuung als transportfähig anzusehen ist."

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_89B00704_00

  • OGH 15.11.2022, 11Os105/22hDecision

    … Unter einem schob das Gericht die tatsächliche Übergabe an die serbischen Behörden gemäß § 37 Z 2 ARHG bis zum Ende des vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien geführten inländischen Strafverfahrens und einem allfällig daran …

    15 Nov 2022 · JJT_20221115_OGH0002_0110OS00105_22H0000_000

  • OGH 14.07.2004, 13Os89/04Decision

    … eingetretene Grundrechtsverletzungen zu beschränken hat (vgl § 7 Abs 1 GRBG), bleibt auch die aufgrund der nach § 37 Z 3 ARHG aufgeschobenen Übergabe befürchtete "ungewisse Dauer der Auslieferungshaft" außer Betracht.

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00089_0400000_000

  • VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision

    27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00

  • OGH 19.07.2017, 15Os77/17pDecision

    Unter einem schob das Gericht die tatsächliche Übergabe des Bosko Z***** an die serbischen Behörden gemäß § 37 Z 2 ARHG bis zum Ende des vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 41 Hv 5/17d geführten Strafverfahrens, zu …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00077_17P0000_000

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    … Entscheidung nach § 4 StVG habe vor einer Auslieferung bzw Übergabe zu erfolgen, was sich schon aus dem Wortlaut des § 37 Z 2 letzter Satz ARHG bzw des § 25 Abs 2 EU-JZG ergebe, wonach im Fall des Absehens von der Vollstreckung wegen …

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000