157 StVG

In forcesince 1 Jan 1975cited 18×
(1)

§ 157. Für die Anordnung des Vollzuges der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen gelten die §§ 3 bis 5 und 7 dem Sinne nach, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

(2)

Ist der Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme drei Jahre, nachdem die Maßnahme vollstreckbar geworden ist, noch nicht eingeleitet worden, so darf die Maßnahme nur vollzogen werden, wenn festgestellt wird, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, noch besteht. Die Entscheidung, daß die Gefährlichkeit nicht mehr besteht, steht einer bedingten Entlassung aus der betreffenden Maßnahme gleich.

(3)

Für die Entscheidung nach Abs. 2 gilt § 7 dem Sinne nach.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz3749Law

    … Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat das Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.

  • EU-JZG25Law

    … 1 Z 2 StPO, §§ 4 und 157 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) und sind alle Aufschubsgründe nach Abs. 1 weggefallen, so ist die Person nach Maßgabe des § 24 unverzüglich zu übergeben.

  • Strafregistergesetz 19682Law

    … 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j) die endgültige Entlassung; k) die Aufhebung oder Änderung einer …

  • VfGH 13.10.2016, G36/2016Decision

    … Vollzug der Unterbringung nach den §§21 bis 23 StGB richtet sich nach dem Vierten Teil des Strafvollzugsgesetzes (§§157 bis 178a StVG). Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher ist in den dafür besonders bestimmten Anstalten …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00036_00

  • VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision

    … 2 Z. 2 der Strafprozessordnung 1975, §§ 4 und 157 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes), so ist die Übergabe unverzüglich durchzuführen."

    7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00

  • VfGH 13.10.2016, G33/2016Decision

    … einer Probezeit bedingt" in §47 Abs1 StGB sowie des §47 Abs2 StGB, in eventu der §§21 und 47 StGB sowie der §§157 bis 178a StVG wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) nach Art5 EMRK.

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00033_00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung26Law

    … 2 Z 2 StPO) oder ob bei Gericht ein Antrag auf Absehen vom Vollzug (§§ 4 und 157 StVG) zu stellen ist. Über das beabsichtigte Vorgehen hat die Staatsanwaltschaft im Weg der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz zu …

  • OGH 17.01.1984, 9Os3/84Decision

    … jedes vollstreckbare Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen (worunter im gegenständlichen Fall zufolge der nach § 157 Abs. 1 StVG sinngemäß auch für die Maßnahme nach § 22 StGB geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 4 StVG die …

    17 Jan 1984 · JJT_19840117_OGH0002_0090OS00003_8400000_000

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0186Decision

    … 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j) die endgültige Entlassung; k) die Aufhebung oder Änderung einer …

    19 Apr 2012 · JWT_2011010186_20120419X00

  • OGH 27.09.1984, 13Os133/84Decision

    … 2 StVG.). Dies gilt auch für die nach § 157 Abs. 2 StVG. zu treffende Entscheidung, wenn der Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme drei Jahre, nachdem die Maßnahme vollstreckbar geworden ist, noch …

    27 Sep 1984 · JJT_19840927_OGH0002_0130OS00133_8400000_000