25 EU-JZG

Aufschub der Übergabe

In forcesince 1 Jan 2008cited 7×
(1)

§ 25. Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn

1.

die betroffene Person nicht transportfähig ist oder ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Durchführung der Übergabe eine Gefährdung für Leib oder Leben der betroffenen Person nach sich ziehen könnte,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007)

3.

sich die betroffene Person in Untersuchungshaft befindet,

4.

die Anwesenheit der auf freiem Fuß befindlichen Person für ein inländisches Strafverfahren unbedingt erforderlich ist,

5.

die betroffene Person in finanzbehördlicher Untersuchungshaft zu halten ist, oder

6.

an der betroffenen Person eine von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde verhängte Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme zu vollziehen ist.

(2)

Wird von der Verfolgung oder von der Vollstreckung wegen Übergabe abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO, §§ 4 und 157 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) und sind alle Aufschubsgründe nach Abs. 1 weggefallen, so ist die Person nach Maßgabe des § 24 unverzüglich zu übergeben.

  • OGH 28.02.2023, 14Os4/23dDecision

    … Die Durchführung der Übergabe wurde gemäß § 25 Abs 1 Z 3 und Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der über ihn zu AZ 7 Hv 28/21h des Landesgerichts Wels verhängten sowie einer im (zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen) Verfahren (richtig:) …

    28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0140OS00004_23D0000_000

  • OGH 15.09.2010, 15Os86/10aDecision

    … Abs 2 EU-JZG die vereinfachte Übergabe O*****s zur Strafverfolgung nach Ungarn an, schob die Übergabe jedoch gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Strafvollzugs der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten zu AZ 9 Hv 32/08a …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00086_10A0000_000

  • OGH 10.04.2018, 11Os26/18kDecision

    … Gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG wurde die Übergabe zufolge Vollzugs der im Verfahren AZ 111 Hv 46/17y des Landesgerichts für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe aufgeschoben.

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0110OS00026_18K0000_000

  • OGH 29.09.2022, 12Os88/22sDecision

    … wegen der dort genannten Taten unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und schob die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der Untersuchungshaft und einer allfälligen Strafhaft zu AZ 612 Hv 1/20h des …

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0120OS00088_22S0000_000

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    … Pölten verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG aufgeschoben.

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000

  • OGH 16.01.2024, 11Os150/23bDecision

    … und schob unter einem die tatsächliche Übergabe des Betroffenen an die slowakischen Behörden gemäß § 25 Abs 1 Z 3 und Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Verfahrens AZ 333 HR 203/19a (nunmehr AZ 147 Hv 9/21b) des Landesgerichts für …

    16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_0110OS00150_23B0000_000

  • OGH 14.01.2021, 15Os137/20sDecision

    Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 24. November 2020, AZ 22 Bs 273/20p, nicht Folge und wies unter einem den Antrag auf Aufschub der Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG ab.

    14 Jan 2021 · JJT_20210114_OGH0002_0150OS00137_20S0000_000