15 EU-JZG

Vorrang der Übergabe

In forcesince 1 May 2004cited 2×

§ 15. Liegt ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen.

  • OGH 21.08.2008, 15Os108/08hDecision

    … kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die …

    21 Aug 2008 · JJT_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124030, 15Os108/08h u.a.Decision

    … kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die …

    21 Aug 2008 · JJR_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_001