§ 15. Liegt ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen.
15 EU-JZG
Vorrang der Übergabe
In forcesince 1 May 2004cited 2×
OGH 21.08.2008, 15Os108/08hDecision
… kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die …
21 Aug 2008 · JJT_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_000
OGH Rechtssatz RS0124030, 15Os108/08h u.a.Decision
… kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG, § 28 ARHG) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die …
21 Aug 2008 · JJR_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_001