26 EU-JZG

Bedingte Übergabe

In forcesince 1 May 2004cited 2×
(1)

§ 26. Wurde ein Aufschub der Übergabe nach § 25 Abs. 1 Z 6 angeordnet, so kann die betroffene Person der ausstellenden Justizbehörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen in jenem Verfahren vorläufig übergeben werden, für das die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls bewilligt wurde, insbesondere zur Hauptverhandlung und Urteilsfällung, wenn die Rückstellung der Person nach Durchführung der Verfahrenshandlungen zugesichert und eine schriftliche Vereinbarung nach Abs. 3 abgeschlossen wird. Die vorläufige Übergabe hat zu unterbleiben, wenn sie unangemessene Nachteile für die betroffene Person zur Folge hätte.

(2)

Die vorläufige Übergabe unterbricht den Vollzug der inländischen Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme nicht.

(3)

Die Vereinbarung hat zumindest zu enthalten:

1.

die Bezeichnung jener Verfahrenshandlungen, zu deren Zweck die bedingte Übergabe stattfinden soll;

2.

die Verpflichtung zur ehestmöglichen Rückstellung der betroffenen Person nach Durchführung der Verfahrenshandlungen;

3.

eine Befristung, nach deren Ablauf die betroffene Person jedenfalls rückzustellen ist, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung der bedingten Übergabe vereinbart worden ist;

4.

die Verpflichtung, die übergebene Person weiterhin in Haft zu halten und nur auf Anordnung des zuständigen Gerichts des Vollstreckungsstaats freizulassen;

5.

eine Bestimmung, dass die bedingte Übergabe den Vollzug der im Vollstreckungsstaat verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme nicht unterbricht und die im Ausstellungsstaat in Haft zugebrachten Zeiten ausschließlich im Verfahren des Vollstreckungsstaats angerechnet werden;

6.

eine Bestimmung, dass alle Kosten im Zusammenhang mit der bedingten Übergabe vom Ausstellungsstaat zu tragen sind.

(4)

Besteht Anlass eine bedingte Übergabe aus einem anderen Mitgliedstaat zu erwirken, hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit der vollstreckenden Justizbehörde eine schriftliche Vereinbarung nach Abs. 3 abzuschließen.

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (ON 173), verletzt das Gesetz in § 4 StVG iVm § 26 Abs 3 Z 4 EU-JZG.

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124881, 12Os32/09mDecision

    … Denn nach Intention des Gesetzgebers soll eine Maßnahme nach § 26 EU-JZG im Wesentlichen gleiche Rechtswirkungen wie ein inländischer Strafvollzug entfalten. Während einer noch vollzogenen bedingten Übergabe nach § 26 EU-JZG kommt …

    28 May 2009 · JJR_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_001