28 EU-JZG

Kosten

In forcesince 1 May 2004cited 1×

§ 28. Kosten, die durch die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Inland entstehen, hat die Republik Österreich zu tragen. Alle sonstigen Kosten, einschließlich der Kosten der bedingten Übergabe, gehen zu Lasten des Ausstellungsstaats.

  • VfGH 19.09.2023, G260/2023Decision

    … Juni 2023 nicht Folge gegeben. Damit war das Übergabeverfahren (§§13-28 EU-JZG) rechtskräftig abgeschlossen (§1 Abs2 EU-JZG iVm §9 Abs1 ARHG, §89 Abs6 StPO).

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00260_00