§ 28. Kosten, die durch die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Inland entstehen, hat die Republik Österreich zu tragen. Alle sonstigen Kosten, einschließlich der Kosten der bedingten Übergabe, gehen zu Lasten des Ausstellungsstaats.
28 EU-JZG
Kosten
In forcesince 1 May 2004cited 1×
VfGH 19.09.2023, G260/2023Decision
… Juni 2023 nicht Folge gegeben. Damit war das Übergabeverfahren (§§13-28 EU-JZG) rechtskräftig abgeschlossen (§1 Abs2 EU-JZG iVm §9 Abs1 ARHG, §89 Abs6 StPO).
19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00260_00