16 EU-JZG

Einleitung des Übergabeverfahrens

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(1)

§ 16. Die Staatsanwaltschaft hat ein Übergabeverfahren einzuleiten, wenn ein Übergabeersuchen eines Mitgliedstaats einlangt oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich eine Person im Inland aufhält, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde oder die im Schengener Informationssystem zur Festnahme ausgeschrieben ist. Die ausstellende Justizbehörde ist zur Vorlage eines Europäischen Haftbefehls aufzufordern, wenn sich die gesuchte Person im Inland aufhält.

(2)

In allen anderen Fällen hat das Bundesministerium für Inneres zu prüfen, ob im Weg eines automationsunterstützt geführten Fahndungssystems, im Weg der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation – INTERPOL oder sonst im Weg der kriminalpolizeilichen Amtshilfe eingelangte Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Übergabe einer Person Anlass für deren Ausschreibung in den Fahndungsbehelfen zur Ausforschung zum Zwecke der Festnahme und Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts geben.

(3)

Genießt die betroffene Person aufgrund innerstaatlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen oder aufgrund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts Immunität und ist für die Aufhebung oder den Verzicht auf die Immunität eine Behörde oder gesetzgebende Körperschaft im Inland zuständig, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Veranlassungen zu treffen, um die Aufhebung oder den Verzicht zu erwirken; ist jedoch eine Behörde oder gesetzgebende Körperschaft in einem anderen Staat oder eine internationale Organisation zuständig, so ist die ausstellende Justizbehörde zu verständigen.

  • OGH 24.04.2007, 11Os42/07xDecision

    … und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 …

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0110OS00042_07X0000_000

  • OGH 19.11.2025, 15Os116/25kDecision

    … – mangels Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls oder einer Ausschreibung im SIS zur Festnahme (vgl § 16 Abs 1 EU-JZG) – ohne Übergabe des Betroffenen beendet (vgl 11 Os 26/18k; Hinterhofer in WK2 EU-JZG § 16 Rz 6).

    19 Nov 2025 · JJT_20251119_OGH0002_0150OS00116_25K0000_000

  • OGH 30.08.2023, 15Os82/23gDecision

    Aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 29. Dezember 2022, AZ 5 Gs 5838/22, leitete die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 16 EU-JZG ein Übergabeverfahren gegen * S* zur Strafverfolgung ein.

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0150OS00082_23G0000_000

  • OGH 20.04.2021, 11Os44/21mDecision

    … Dezember 2020 zugrunde (§ 16 Abs 1 EU-JZG).

    20 Apr 2021 · JJT_20210420_OGH0002_0110OS00044_21M0000_000

  • OGH 16.01.2024, 11Os150/23bDecision

    … Oktober 2020 zu AZ 305 HSt 21/20x gemäß § 16 EU-JZG ein Übergabeverfahren zur Strafvollstreckung ein und beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Verhängung der Übergabehaft über B* zwecks Übergabe an die …

    16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_0110OS00150_23B0000_000

  • OGH 22.06.2005, 13Os56/05tDecision

    … in *****, verhaftet (ON 3), gegen sie zu AZ 36 Ur 13/05m das Auslieferungsverfahren (richtig: Übergabeverfahren, § 16 Abs 1 EU-JZG) zur Vollstreckung der dreijährigen Freiheitsstrafe eingeleitet sowie über sie dem Antrag der …

    22 Jun 2005 · JJT_20050622_OGH0002_0130OS00056_05T0000_000