19 EU-JZG

Prüfung des Europäischen Haftbefehls

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(1)

§ 19. Die Voraussetzungen für eine Übergabe (§§ 4 bis 13) sind an Hand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen.

(2)

Ist das Gericht der Ansicht, dass der Inhalt des Europäischen Haftbefehls und die sonst von der ausstellenden Justizbehörde zur Verfügung gestellten Angaben nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so hat es von der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich die erforderlichen zusätzlichen Angaben zu verlangen. Für das Einlangen der zusätzlichen Angaben ist eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Entscheidungsfristen nach den §§ 20 und 21 bleiben dadurch unverändert.

(3)

Ist die rechtliche Würdigung als Straftat nach Anhang I, Teil A, offensichtlich fehlerhaft oder hat die betroffene Person dagegen begründete Einwände erhoben, so hat das Gericht nach Abs. 2 vorzugehen, wenn sonst die Übergabe unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 20, BGBl. I Nr. 65/2025)

  • OGH 07.03.2013, 12Os158/12wDecision

    … es wäre ihm keine „volle Akteneinsicht“ in den italienischen Strafakt gewährt worden, verkennt er, dass gemäß § 19 Abs 1 EU-JZG die Voraussetzungen für eine Übergabe anhand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen …

    7 Mar 2013 · JJT_20130307_OGH0002_0120OS00158_12W0000_000

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    1.1.2. §19 EU-JZG idF BGBl I 112/2007

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00

  • OGH 17.11.2009, 14Os81/09gDecision

    … b), die Auslieferung des Beschwerdeführers durch die spanischen Behörden an Österreich verletze die Bestimmung des § 19 Abs 4 EU-JZG, werden Umstände, aufgrund derer die Verfolgung der Taten aus Gründen des Prozessrechts …

    17 Nov 2009 · JJT_20091117_OGH0002_0140OS00081_09G0000_000

  • OGH 27.06.2016, 13Os55/16mDecision

    … Oktober 2014, AZ 22 Bs 295/14i (ON 26), und vom 27. Jänner 2015, AZ 22 Bs 360/14y (ON 43), § 4 Abs 2 EU-JZG iVm § 19 Abs 2 EU-JZG.

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00055_16M0000_000

  • OGH 29.09.2022, 12Os88/22sDecision

    … Dazu zählen die Vollstreckungsverweigerungsgründe nach §§ 5 ff EU-JZG sowie der in § 19 Abs 4 EU-JZG normierte Grundrechts- und Diskriminierungsschutzvorbehalt, aber auch der Ablehnungsgrund des Fehlens eines nationalen Haftbefehls …

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0120OS00088_22S0000_000

  • OGH 20.04.2021, 11Os44/21mDecision

    … Straftaten (ohne dass dagegen begründete Einwände erhoben wurden und nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft – vgl § 19 Abs 3 EU-JZG) zugeordnet (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung [1], Cyberkriminalität [11] und Betrug …

    20 Apr 2021 · JJT_20210420_OGH0002_0110OS00044_21M0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G25/2016Decision

    … Verweis auf Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität, sondern nationales Recht. Hinreichende Determinierung des §19 EU-JZG. Was "begründete" Bedenken gemäß §19 Abs3 EU-JZG sind, ergibt sich bereits aus der Bedeutung dieses Wortes: …

    15 Jun 2016 · JFR_20160615_16G00025_01

  • OGH 28.08.2014, 12Os58/14tDecision

    … sei, keine objektiven Anhaltspunkte erkennen, dass der Haftbefehl zur Bestrafung des Erneuerungswerbers aus den in § 19 Abs 4 EU-JZG genannten Gründen erlassen wurde.

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0120OS00058_14T0000_000