21 EU-JZG

Entscheidung über die Übergabe

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(1)

§ 21. Das Gericht hat über die Bewilligung oder Ablehnung der Übergabe der betroffenen Person binnen 30 Tagen nach deren Festnahme durch Beschluss zu entscheiden, der schriftlich auszufertigen ist. Die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 31 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 erster bis dritter Satz ARHG gelten sinngemäß.

(2)

Über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist binnen 60 Tagen ab Festnahme rechtskräftig zu entscheiden. Kann diese Frist insbesondere auf Grund der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht eingehalten werden, so hat das Gericht die ausstellende Justizbehörde darüber vor Ablauf der Frist in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall verlängert sich die Entscheidungsfrist um weitere 30 Tage.

(2a)

Die Fristen nach Abs. 1 und 2 werden durch das Recht der betroffenen Person nach § 16a Abs. 1 Z 5 nicht berührt.

(3)

Über die nach Abs. 2 letzter Satz verlängerte Frist hinaus darf die Übergabehaft nur aufrecht erhalten werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Prüfung der Voraussetzungen einer Vollstreckung des Haftbefehls im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist. Die Fristen nach § 18 Abs. 2 bleiben unberührt.

(3a)

In die Fristen nach § 20 Abs. 4 sowie nach Abs. 1, 2 und 3 wird die Zeit bis zur Aufhebung der oder bis zum Verzicht auf die Immunität (§ 16 Abs. 3) nicht eingerechnet.

(4)

Eine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses hat das Gericht der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich als Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 24.04.2007, 11Os42/07xDecision

    … Die begehrte Herbeiführung einer Überprüfung der gemäß § 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG nicht weiter anfechtbaren Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz über die Zulässigkeit der Übergabe, die unabhängig …

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0110OS00042_07X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116089, 13Os3/02 u.a.Decision

    TE OGH 2007-04-24 11 Os 42/07x Beisatz: Hier: OLG-Entscheidung über Zulässigkeit der Übergabe gemäß § 21 Abs 1 EU-JZG in Verbindung mit § 31 Abs 6 ARHG. (T2)

    30 Jan 2002 · JJR_20020130_OGH0002_0130OS00003_0200000_001

  • OGH 29.09.2022, 12Os88/22sDecision

    … Dezember 2021, AZ 405 HR 169/21y, ersatzlos aufgehoben wurde, verletzt das Gesetz in der sich aus § 21 EU-JZG ergebenden Pflicht zur Entscheidung über jeden einer vollstreckenden Justizbehörde übermittelten Europäischen Haftbefehl.

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0120OS00088_22S0000_000

  • OGH 15.05.2009, 15Os68/09bDecision

    Denn ein Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Übergabe (§ 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG) ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (vorliegend war die betroffene Person im Übrigen auch nicht in …

    15 May 2009 · JJT_20090515_OGH0002_0150OS00068_09B0000_000

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    … Gegen den die Übergabe bewilligenden Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien habe er Beschwerde gemäß §21 Abs1 EU-JZG iVm §31 Abs6 ARHG erhoben. Diese und der unter einem gestellte Parteiantrag seien rechtzeitig, da beide …

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00

  • OGH Rechtssatz RS0117728, 13Os51/03 u.a.Decision

    TE OGH 2007-04-24 11 Os 42/07x Gegenteilig; Beisatz: Hier: OLG-Entscheidung über Zulässigkeit der Übergabe gemäß § 21 Abs 1 EU-JZG in Verbindung mit § 31 Abs 6 ARHG. (T11)

    30 Apr 2003 · JJR_20030430_OGH0002_0130OS00051_0300000_002

  • OGH 24.01.2022, 14Os135/21sDecision

    … Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d-49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU-JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn …

    24 Jan 2022 · JJT_20220124_OGH0002_0140OS00135_21S0000_000

  • VfGH 19.09.2023, G260/2023Decision

    … Die angefochtene Vorschrift des §21 Abs1 zweiter Satz EU-JZG gilt aber nach ihrem Wortlaut ("Zulässigkeit der Auslieferung") und ausweislich des ersten Satzes der leg cit ("Bewilligung oder Ablehnung der Übergabe der betroffenen …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00260_00

  • OGH 29.01.2019, 14Os145/18gDecision

    … persönliche Freiheit nach Art 5 MRK mit der Begründung behauptet wird, dass zufolge Überschreitung der Frist des § 21 Abs 2 EU-JZG trotz Nichtvorliegens besonderer Schwierigkeiten des Falls „gar keine Entscheidung über die …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0140OS00145_18G0000_000

  • OGH 30.12.2016, 12Os162/16iDecision

    … Dabei ist zu berücksichtigen, dass die im Übergabeverfahren weiters relevanten, in § 21 Abs 2 erster und letzter Satz EU-JZG genannten Fristen keine Fallfristen sind, deren Überschreitung zur Enthaftung des Betroffenen führt (vgl § …

    30 Dec 2016 · JJT_20161230_OGH0002_0120OS00162_16I0000_000