17 EU-JZG

Anbot der Übergabe

In forcesince 1 Jan 2008cited 5×
(1)

§ 17. Die Staatsanwaltschaft hat auch ohne, dass ihr ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, zu prüfen, ob Anlass für ein Anbot der Übergabe einer im Inland betretenen Person an den in Betracht kommenden Mitgliedstaat besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese habe Taten begangen, die der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls unterliegen.

(2)

Besteht Anlass für ein Anbot der Übergabe, so hat die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Übergabeverfahrens, die Vernehmung der betroffenen Person durch das Gericht und die Befragung der Justizbehörde des in Betracht kommenden Mitgliedstaats zu beantragen.

(3)

Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 18 die Übergabehaft über die betroffene Person unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 29 ARHG zu verhängen, soweit dies nicht unzulässig erscheint, und die Justizbehörde des in Betracht kommenden Mitgliedstaats unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung zu befragen, ob gegen die betroffene Person ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden wird. Für die Erlassung eines solchen Haftbefehls ist eine angemessene Frist mit dem Hinweis zu setzen, dass bei deren fruchtlosem Ablauf ein Verzicht auf die Übergabe angenommen und die betroffene Person freigelassen werden wird. Die Frist darf in keinem Fall 40 Tage ab Festnahme der betroffenen Person überschreiten. Nach ungenütztem Ablauf der Frist ist die betroffene Person unverzüglich freizulassen, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft sogleich die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt.

  • OGH 10.11.2006, 12Os111/06zDecision

    … wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (etwa gemäß § 14 ARHG) oder trotz österreichischen Anbots (vgl § 17 EU-JZG, § 28 AHRG) von dem in Betracht kommenden Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen …

    10 Nov 2006 · JJT_20061110_OGH0002_0120OS00111_06Z0000_000

  • OGH 29.01.2019, 14Os145/18gDecision

    … Übergabehaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO iVm §§ 17, 18 EU-JZG (iVm § 29 ARHG) verhängt und mit Entscheidung dieses Gerichts vom 26. November 2018 aus den selben …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0140OS00145_18G0000_000

  • OGH 25.01.2011, 12Os197/10bDecision

    Die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. November 2010, GZ 406 HR 256/10h-6 und 8, verletzen § 17 Abs 3 EU-JZG iVm § 29 Abs 2 ARHG.

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0120OS00197_10B0000_000

  • OGH 08.01.2019, 14Os133/18tDecision

    … Übergabehaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO iVm §§ 17, 18 EU-JZG (iVm § 29 ARHG) verhängt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Alexandr B***** gab das …

    8 Jan 2019 · JJT_20190108_OGH0002_0140OS00133_18T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121422, 12Os111/06zDecision

    … der Auslieferung, mangelndes Auslieferungsersuchen des betroffenen Staates trotz österreichischen Anbots [§ 28 ARHG, § 17 EU-JZG]) in Betracht.

    10 Nov 2006 · JJR_20061110_OGH0002_0120OS00111_06Z0000_001