4 EU-JZG

Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls

In forcesince 1 Jan 2008cited 16×
(1)

§ 4. Ein Europäischer Haftbefehl kann zur Strafverfolgung wegen einer Handlung erlassen oder vollstreckt werden, deren Begehung nach dem Recht des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens ein Jahr beträgt, oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme in dieser Dauer bedroht ist, wenn sie unabhängig von ihrer gesetzlichen Bezeichnung auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstellt. Ob in einem anderen Ausstellungsstaat ein nach österreichischem Recht zur Verfolgung notwendiger Antrag oder eine solche Ermächtigung vorliegt, ist unbeachtlich.

(2)

Ein Europäischer Haftbefehl kann zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme erlassen oder vollstreckt werden, wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind und die zugrunde liegende Handlung unabhängig von ihrer gesetzlichen Bezeichnung auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstellt. Mehrere Freiheitsstrafen oder ihre zu vollstreckenden Reste sind zusammenzurechnen.

(3)

Für eine Entscheidung nach Abs. 1 oder 2 ist die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen, wenn die dem Europäischen Haftbefehl zu Grunde liegende mit Strafe bedrohte Handlung von der ausstellenden Justizbehörde einer der in Anhang I, Teil A, angeführten Kategorie von Straftaten zugeordnet wurde und nach dem Recht des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens drei Jahre beträgt, oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme in dieser Dauer bedroht ist.

(4)

Für die Einordnung einer Handlung in eine der Kategorien von Straftaten nach Anhang I, Teil A, durch die ausstellende Justizbehörde ist die wörtliche Übereinstimmung mit Begriffen des Rechts des Vollstreckungsstaats nicht erforderlich.

(5)

Ist nach Abs. 1 oder 2 die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zulässig, so erfolgt die Übergabe auf Grund dieses Europäischen Haftbefehls zusätzlich auch zur Verfolgung wegen anderer Straftaten oder zur Vollstreckung anderer Freiheitsstrafen oder anderer mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen, wenn die Vollstreckung sonst wegen der Höhe der Strafdrohung (Abs. 1) oder des Ausmaßes der Strafe oder Maßnahme (Abs. 2) unzulässig wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2021/04/0119Decision

    … Damit ist jene Schwelle eingezogen, die auch für die Erlassung eines Europäischen Haftbefehles (§ 4 EU-JZG) gilt … “

    21 Oct 2021 · JWT_2021040119_20211021L00

  • OGH 21.08.2008, 15Os108/08hDecision

    … mit Strafe bedroht sind; die Voraussetzung der beiderseitigen gerichtlichen Strafbarkeit iSd § 65 StGB (und des § 4 Abs 1 EU-JZG) ist sohin erfüllt.

    21 Aug 2008 · JJT_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_000

  • OGH 27.06.2016, 13Os55/16mDecision

    … Oktober 2014, AZ 22 Bs 295/14i (ON 26), und vom 27. Jänner 2015, AZ 22 Bs 360/14y (ON 43), § 4 Abs 2 EU-JZG iVm § 19 Abs 2 EU-JZG.

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00055_16M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125741, 12Os15/10p u.a.Decision

    8 Apr 2010 · JJR_20100408_OGH0002_0120OS00015_10P0000_001

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    2.2. Die Erläuterungen führen zu §4 bzw. §19 EU-JZG aus (Erläut. RV 370 BlgNR 22. GP, 7 f. bzw. 12 f.):

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00

  • VwGH 20.03.2025, Ro 2022/04/0002Decision

    … Auch der Zusammenhang zwischen den Erläuterungen zu dieser Gesetzesstelle, in Zusammenschau mit § 4 EU-JZG, zeige unzweifelhaft, dass es sich hier um Vorsatzdelikte zu handeln habe, deren Strafdrohung zumindest ein Jahr Freiheitsstrafe …

    20 Mar 2025 · JWT_2022040002_20250320J00

  • OGH 14.06.2016, 11Os55/16xDecision

    … Oktober 2013 zur AZ ***** wegen Betrugs verhängten – Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr gemäß § 4 Abs 2, Abs 3 EU-JZG für (nicht un-)zulässig.

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0110OS00055_16X0000_000

  • OGH 17.11.2009, 14Os137/09tDecision

    … das Oberlandesgericht zutreffend hervorhob, genügt insoweit der Hinweis, dass ein Europäischer Haftbefehl gemäß § 4 Abs 2 EU-JZG nur dann zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen …

    17 Nov 2009 · JJT_20091117_OGH0002_0140OS00137_09T0000_000

  • OGH 29.09.2022, 12Os88/22sDecision

    … ausgehend von den zugrunde liegenden Taten laut Haftbefehl zu beurteilenden – Übergabevoraussetzungen des § 4 EU-JZG, sowie andererseits das Vorliegen etwaiger Ablehnungstatbestände. Dazu zählen die Vollstreckungsverweigerungsgründe …

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0120OS00088_22S0000_000

  • OGH 20.04.2021, 11Os44/21mDecision

    … mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, sodass diese der Übergabe zur Strafverfolgung unterliegen (§ 4 Abs 1 EU-JZG). Beiderseitige Strafbarkeit ist nicht zu prüfen (§ 4 Abs 3 EU-JZG; Schallmoser in WK2 EU-JZG § 4 Rz 10 …

    20 Apr 2021 · JJT_20210420_OGH0002_0110OS00044_21M0000_000