4 StVG

Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung

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§ 4. Wird der Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so ist vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, es sei denn, daß es aus besonderen Gründen des unverzüglichen Vollzuges bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Kehrt der Ausgelieferte in das Bundesgebiet zurück, so ist die Strafe zu vollziehen. Vom nachträglichen Strafvollzug ist aber abzusehen und die Strafe ganz oder teilweise bedingt nachzusehen, soweit an dem Verurteilten im Ausland eine Strafe vollzogen worden ist und der Verurteilte durch den Strafvollzug ungünstiger gestellt wäre, als wenn über alle Handlungen ein österreichisches Gericht entschieden hätte.

(2)

Zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Abs. 1 erster Satz und dem Zeitpunkt des Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung dürfen nicht mehr als sechs Monate liegen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz3749Law

    … Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat das Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.

  • EU-JZG25Law

    … 1 Z 2 StPO, §§ 4 und 157 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) und sind alle Aufschubsgründe nach Abs. 1 weggefallen, so ist die Person nach Maßgabe des § 24 unverzüglich zu übergeben.

  • OGH 16.01.2003, 15Os160/02Decision

    … zuwider hat bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung iSd § 180 Abs 1 StPO eine mögliche Anwendung des § 4 StVG, also das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung, außer Betracht zu bleiben (ebenso ein allenfalls nach §§ 5, 6, 133 …

    16 Jan 2003 · JJT_20030116_OGH0002_0150OS00160_0200000_000

  • OGH 28.02.2023, 14Os4/23dDecision

    1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h-54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, § 4 erster Satz StVG;

    28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0140OS00004_23D0000_000

  • OGH 26.08.2008, 14Os120/08sDecision

    … zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, die Anwendung des § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung nicht möglich wären. Diesem Umstand wurde im Justizausschuss - der in Ansehung …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0140OS00120_08S0000_000

  • OGH 01.03.1989, 14Os15/89Decision

    … Die Vorschrift, wonach in den Fällen der §§ 4 bis 6 StVG das Strafurteil zunächst nicht zu vollziehen (vgl. Kunst, MKK, StVG, Anm. 2 zu § 3) und die Anordnung des Strafvollzuges bis zur Entscheidung erster oder zweiter Instanz …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0140OS00015_8900000_000

  • OGH 02.10.2008, 12Os131/08vDecision

    … Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, ein Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung). Andererseits ist zu prüfen, ob der Anwendung dieser Bestimmung generalpräventive …

    2 Oct 2008 · JJT_20081002_OGH0002_0120OS00131_08V0000_000

  • OGH 22.08.2008, 12Os100/08kDecision

    Die Anordnung des Strafvollzugs (§ 3 StVG) sowie die Entscheidung über einen Strafaufschub (§§ 4 bis 6 StVG) steht nach § 7 Abs 1 StVG dem erkennenden Gericht zu.

    22 Aug 2008 · JJT_20080822_OGH0002_0120OS00100_08K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132035, 13Os144/17a u.a.Decision

    TE OGH 2023-02-28 14 Os 4/23d vgl; Beisatz: hier: zu § 4 StVG (T3)

    31 Jan 2018 · JJR_20180131_OGH0002_0130OS00144_17A0000_001

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (ON 173), verletzt das Gesetz in § 4 StVG iVm § 26 Abs 3 Z 4 EU-JZG.

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000